Aufruf zur Demonstration für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung

Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Pressefreiheit: Menschen gehen auf die Straße und skandieren „Lügenpresse“. Journalistinnen und Journalisten werden öffentlich angeprangert, bedroht und tätlich angegriffen. Farbbeutel fliegen gegen ihre Häuser, Redaktionen werden beschmiert, fingierte Todesanzeigen veröffentlicht – das geschieht nicht irgendwo, sondern hier in unserem Land.

29 Angriffe auf Medienschaffende auf rechtspopulistischen Veranstaltungen

Allein im Jahr 2015 wurden mindestens 29 Medienschaffende in Deutschland von Teilnehmern rechtspopulistischer Veranstaltungen wie PEGIDA gewaltsam angegriffen. Es ist in unserer Demokratie aber völlig inakzeptabel, dass Journalistinnen und Journalisten zu ihrem Schutz nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen ihrer Arbeit nachgehen können.

Angesichts der weltpolitischen Lage und der Situation in Deutschland und Europa sind viele Menschen tief verunsichert. Diese Stimmung und die Angst der Menschen müssen wir ernst nehmen. Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker nutzen aber diese Stimmung und schüren Hass und Hetze, gerade auch gegen Medienschaffende. Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ dienen dabei dem Ziel, die Berichterstattung zu diskreditieren. Diese Agitation erinnert an düstere Zeiten. Sicher machen auch Redaktionen Fehler, und sie müssen sich der Kritik stellen. Aber der pauschale Vorwurf von PEGIDA-Anhängern, die Medien seien politisch gesteuert, entbehrt jeder Grundlage.

Unabhängige Presse ist Grundpfeiler der Demokratie

Die unabhängige Berichterstattung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hart erkämpftes Gut. Journalistinnen und Journalisten brauchen Unterstützung und Schutz für ihre Arbeit.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an der Demonstration für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung zu beteiligen. Wir werden nicht zulassen, dass eine aufgehetzte Menschenmenge lautstark die Aushöhlung von Grundrechten fordert, die unsere Verfassung garantiert. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen, dass plumpe Hetze in Mainz, in Rheinland-Pfalz, im ganzen Land kein Gehör findet.

Die Demonstration für Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung findet am 20. Februar 2016 um 14 Uhr in der Wallstraße (Höhe Hausnr. 52) statt.

Bündnispartner:

Tabea Rößner, MdB
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
CDU Rheinland-Pfalz
SPD Rheinland-Pfalz
Die Linke Rheinland-Pfalz
Ver.di Rheinland-Pfalz/Saar
Rheinhessen gegen Rechts e.V.
DGB Rheinland-Pfalz/Saar
Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz-Saarland e. V.
AStA Universität Mainz
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Universität Mainz
CampusGrün Mainz
Reporter ohne Grenzen
FDP Rheinland-Pfalz
GEW Rheinland-Pfalz

Quelle: http://www.buendnis-fuer-pressefreiheit-mainz.de/