Dienstag, Januar 12

Schlagwort: Politik

Parkgebühren in Oppenheim – wir haben nachgehakt
Leitartikel, Oppenheim, Politik & Gesellschaft

Parkgebühren in Oppenheim – wir haben nachgehakt

Wir haben nachgehakt …. …. nachdem die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Parkplatzgebühr als faulen Kompromiss bezeichnet und feststellt, dass nur die Verkehrswacht begünstigt wird, Oppenheimer Bürger und Gäste jedoch unnötig belastet werden, so der Fraktionschef Marc Sittig, laut der  AZ vom 20.08.2018. Ex-Interims-Bürgermeister Helmut Krethe schloss sich dem an, diesmal in Funktion des parteilosen Ratsmitglied. Offen bleibt, was sagt der 3. Beigeordnete der Stadt Oppenheim zu diesem Thema? Zurück ins Jahr 2006, 22. September: Stadtbürgermeister Marcus Held unterschreibt als Vertreter der Stadt Oppenheim, bezeugt durch das Oppenheimer Notariat Held und Schneider, unter anderem einen Pachtvertrag mit der Verkehrswacht Parkplatz GmbH, Düsseldorf, in dem diesem Unternehmen sämtlich...
Wir sind am Ball!!!
Leitartikel, Oppenheim, Politik & Gesellschaft

Wir sind am Ball!!!

Stellungnahme zum Artikel „Auf der Suche“ in der Allgemeinen Zeitung, Ausgabe Landskrone vom 28. April 2018. Im vorgenannten Artikel ist zu lesen: „Die FWG hat versucht, das Vakuum durch ihre Neugründung zu füllen, ist aber mangels Masse vorerst an einer Vereinsgründung gescheitert.“. Diese Darstellung ist so nicht richtig und unvollständig. Daher an dieser Stelle entsprechende Anmerkungen: 1. Die Gründung eines Vereines ist nicht „mangels Masse“ gescheitert. Abgesehen davon, dass abzüglich zweier Gäste die vom Gesetzgeber erwartete „Mindest-Masse“ von sieben Personen durchaus gegeben war, wurde in der Gruppe diskutiert, ob die Gründung eines Vereines zwingend für das politische Engagement erforderlich ist. Es wurde vielmehr vereinbart, zu prüfen, ob die FWG auch auf andere, e...
Alternative Liste (AL) und CDU Oppenheim laden zum unabhängigen Bürgerempfang am 14. Januar 2018 ein
Oppenheim, Politik & Gesellschaft

Alternative Liste (AL) und CDU Oppenheim laden zum unabhängigen Bürgerempfang am 14. Januar 2018 ein

Zu einem Bürgerempfang mit der Gelegenheit zum zwanglosen Gedankenaustausch und Jahresrückblick laden die oppositionellen Stadtratsparteien der Alternativen Liste (AL), der CDU sowie unterstützende Einzelpersonen am Sonntag, 14. Januar 2018, alle Bürger in den Casinosaal des Oppenheimer Merian-Hotels ein. Die Veranstaltung beginnt zeitgleich mit dem städtischen Neujahrsempfang um 14.30 Uhr. Das haben die Vorsitzenden von AL und CDU, Raimund Darmstadt und Peter Pfau, in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Die Organisatoren wollen damit ein Zeichen für verantwortungsvolles Handeln und bürgernahe Politik setzen und eine Alternative zur städtischen „Prunkveranstaltung“ anbieten. Die vom Landesrechnungshof festgestellten Rechtswidrigkeiten durch Bürgermeister Marcus Held stünden i...
Polizei Mainz setzt Hubschrauber und Flugzeuge am Tag der Deutschen Einheit ein
Mainz, Leitartikel, Polizei und Rettungsdienst

Polizei Mainz setzt Hubschrauber und Flugzeuge am Tag der Deutschen Einheit ein

Während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit setzt die Mainzer Polizei auch auf Informationen aus der Luft. Die vermehrten Einsätze verschiedener Fluggeräte sind insbesondere zur Verkehrslenkung im Stadtgebiet Mainz, auf umliegenden Straßen und Autobahnen, aber auch zur Luftraumüberwachung und Einsatzunterstützung notwendig. Mit den Informationen aus der Luft will die Polizei Verkehrsbehinderungen, Staus oder belegte Parkplätze schnellstmöglich erkennen und vermeiden. Aktuelle Hinweise zu möglichen Einschränkungen gibt die Polizei Mainz an die Medien weiter und veröffentlicht diese darüber hinaus auf ihrem Twitterkanal unter @PolizeiMainz. Anreisende Besucher können sich so rechtzeitig über die Verkehrslage und mögliche Wartezeiten informieren. Luftraumüberwachung Eine w...
Rheinhessen gegen Rechts: Wahlergebnis ist Herausforderung für die Demokratie
Politik & Gesellschaft, Leitartikel

Rheinhessen gegen Rechts: Wahlergebnis ist Herausforderung für die Demokratie

Pressemeldung:  “Das Wahlergebnis ist eine Herausforderung für die Demokratie. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. Das bedeutet auch eine Zäsur”, kommentierte Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts. “Man muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen, warum offensichtlich immer mehr Menschen das Vertrauen in die demokratischen Parteien verlieren.” Einfache Antworten gäbe es nicht. Dennoch sei diese Auseinandersetzung wichtig. Gleichzeitig müsse man sich auf die Stärke der wehrhaften Demokratie besinnen. “Ihre Stärke liegt darin, dass andere Meinungen gesagt werden dürften und die Möglichkeit der Auseinandersetzung besteht. Und genau darauf wird es ankommen: Nie schwe...
Große Koalition in  Mainz-Bingen – Was sind Koalitionsverträge wert?
Politik & Gesellschaft, Leitartikel, Rheinhessen vor Ort

Große Koalition in Mainz-Bingen – Was sind Koalitionsverträge wert?

Große Koalition in Mainz-Bingen – Was sind Koalitionsverträge wert? Wie die Allgemeine Zeitung am 22. August 2017 berichtete, steht einer „Vertragsunterzeichnung“ zu einer großen Koalition von CDU und SPD nur noch eine Mitgliederversammlung der CDU am 31. August in Bingen dem entgegen. Was allerdings Koalitionsverträge wert sind, haben die Koalitionäre von Grünen und FWG im Landkreis Mainz-Bingen bitter erfahren müssen. Offensichtlich schon lange vor der Landratswahl war zwischen den beiden großen Parteien eine Zusammenarbeit vereinbart, denn keiner hatte wohl so recht seinem Kandidaten den Sieg zugetraut. Warum sonst hat die SPD den Koalitionsvertrag mit der FWG und den Grünen gebrochen und noch kurz vor der Nachfolgewahl des Ersten Kreisbeigeordneten mit einem „Anhörungsantrag“...
Fluglärm: Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Nachtflugverbot
Fluglärm, Leitartikel, Rheinhessen vor Ort

Fluglärm: Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Nachtflugverbot

In der nachfolgend im Wortlaut veröffentlichten Presseerklärung fordern die Grüne in Rheinland-Pfalz ein Nachtflugverbot, um den Fluglärm zu reduzieren. Fluglärmbericht zeigt: Höchste Zeit für ein gesetzlich verankertes Nachtflugverbot! Das Umweltbundesamt kommt in seinem Fluglärmbericht 2017 zu dem Schluss, dass die bestehenden gesetzlichen Vorgaben die Menschen nicht genügend vor den Auswirkungen des Flugverkehrs schützt. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu: „Der Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes fällt vernichtend aus. Und er zeigt: Die Große Koalition hat den Schutz vor Fluglärm konsequent ignoriert. Die nächste Bundesregierung muss deutlich mehr tun. ...
Verfassungsschutz zeigt neues Lagebild mit breitem Spektrum bei „Reichsbürgern“
Politik & Gesellschaft, Leitartikel

Verfassungsschutz zeigt neues Lagebild mit breitem Spektrum bei „Reichsbürgern“

Ein neues Lagebild zu sogenannten „Reichsbürgern“ in Rheinland-Pfalz ergibt derzeit 407 Personen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind. Die Mehrzahl sind Männer und über 50 Jahre alt. „Die intensive Befassung mit diesem Personenkreis hat gute Gründe“, stellte Lewentz fest. „Reichsbürger“ fielen nicht nur durch krude Thesen oder renitentes Auftreten auf. Die tödlichen Schüsse eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten im Oktober 2016 im bayerischen Georgensmünd hätten Politik, Behörden und Öffentlichkeit gleichermaßen aufgeweckt. Reichsbürger Aggressivität und Gewaltbereitschaft „Die in diesem Fall zu Tage getretene Aggressivität und Gewaltbereitschaft haben alle aufgerüttelt und nachdenklich gemacht. Deshalb wollen wir noch genauer hinzuschauen und alles rechtlich Mö...
Geplante Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park wird kontrovers diskutiert
Nierstein, Leitartikel, Politik & Gesellschaft

Geplante Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park wird kontrovers diskutiert

Am 14. Juni findet um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung der Stadt Nierstein im Sironasaal statt. Thema ist der Rhein-Selz-Park und die dort geplante Offroad-Strecke, auf der auch Freizeitfahrer mit Geländemotorrädern gegen Geld fahren dürfen sollen. Auf der Infoveranstaltung sind Niersteins Bürgermeister Thomas Günther, VG-Bürgermeister Klaus Penzer und der Investor Wolfram Richter. Die Stadt Nierstein, die VG und Richter sitzen zusammen in der "Rhein-Selz Park Nierstein GmbH", die aus der "WR Sechste Real Estate GmbH" hervorgegangen ist, wie der Handelsregisterauszug belegt. Hitzige Debatte pro und contra Unterdessen wird auch in den sozialen Medien, vor allem Facebook, sehr kontrovers über die Cross-Strecke diskutiert. Es gibt erwartungsgemäß Gegner und Befürworter. Die Gegn...
Jusos Nieder-Olm kämpfen für einen Landtag ohne rechtsradikale Parteien
Allgemein, Nieder-Olm, Politik & Gesellschaft

Jusos Nieder-Olm kämpfen für einen Landtag ohne rechtsradikale Parteien

Bei der kommenden Landtagswahl am 13. März versuchen mit der NPD, den Republikanern, der AfD und dem III. Weg gleich vier rechtsnationale und rechtsextreme Parteien in den Landtag einzuziehen. „Eines unserer vorrangigen Ziele muss es sein, den Einzug dieser Parteien in den Landtag durch Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern“, betont Christian Wolny, Beisitzer der Jusos Nieder-Olm. „Wir werden daher im noch vor uns liegenden Wahlkampf verstärkt gegen die teilweise menschenverachtenden Ansichten dieser Parteien kämpfen. Es ist an uns, den Populismus und die Unwahrheiten, die von solchen Parteien gerne zur Argumentation herangezogen werden, aufzudecken.“ Am Mittwoch, den 06. Januar 2016, teilte Landeswahlleiter Jörg Berres nach der Sitzung des Landeswahlausschus...

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