Nur mit Parkschein (Symbolbild:)

Nur mit Parkschein (Symbolbild:)

Wir haben nachgehakt ….

…. nachdem die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Parkplatzgebühr als faulen Kompromiss bezeichnet und feststellt, dass nur die Verkehrswacht begünstigt wird, Oppenheimer Bürger und Gäste jedoch unnötig belastet werden, so der Fraktionschef Marc Sittig, laut der  AZ vom 20.08.2018.

Ex-Interims-Bürgermeister Helmut Krethe schloss sich dem an, diesmal in Funktion des parteilosen Ratsmitglied. Offen bleibt, was sagt der 3. Beigeordnete der Stadt Oppenheim zu diesem Thema?

Zurück ins Jahr 2006, 22. September: Stadtbürgermeister Marcus Held unterschreibt als Vertreter der Stadt Oppenheim, bezeugt durch das Oppenheimer Notariat Held und Schneider, unter anderem einen Pachtvertrag mit der Verkehrswacht Parkplatz GmbH, Düsseldorf, in dem diesem Unternehmen sämtliche Parkplätze in der Oppenheimer Innenstadt zur Bewirtschaftung überlassen werden. Dort wird unter § 2 Abs. 4 die Höhe des Parktarifes wie folgt geregelt:

„Das Geschäft mit Kurzparkern wird abgewickelt auf der Grundlage eines Mietvertrages mit Ausgabe von Parkscheinen zu Einstellbedingungen und Einstellpreisen, die der Pächter in Absprache mit dem Verpächter jährlich neu festsetzt. Angestrebt wird eine Erhöhung von bis zu 10% des zuletzt gültigen Tarifs, die jeweils zum 01.04. eines Jahres, sofern sich keine deutlichen Umsatzrückgänge in umliegenden Einzelhandel bemerkbar machen, wirksam wird. Zurzeit ist ein Kurzparkertarif in Höhe von 0,50 €/Stunde festgelegt. Der Pächter führt zudem eine Nachtpauschale von 1,50 € für die gesamte Zeit von 17.00 bis 09.00 h ein.“

Haben SPD-Fraktionschef Sittig und das parteilose Ratsmitglied Krethe vergessen, was sie ab 2006 mitgetragen haben, wenn nicht sogar mitentschieden haben? Offensicht ja, denn sonst würde zumindest Herr Sittig einräumen müssen, dass es seine Fraktion, seine SPD war, die den oben genannten  Vertrag durchgeboxt hat und dem privaten Parkraumbetreiber den vertraglichen Freibrief zur Erhöhung der Gebühren gab. Und was macht Herr Sittig heute? Er wettert gegen diesen Parktplatzbetreiber, als hätte seine SPD mit der Ursache des akuten Problems nichts zu tun.

Fakt ist doch, die Idee, 5135 Quadratmeter in bester Lage für 1 Euro im Jahr an eine Firma zu verpachten, die die Parktraumbewirtschaftung macht ist „auf dem Mist“ der (damaligen) SPD gewachsen.

Die neue Stadtführung um Walter Jertz versucht unermüdlich auch zu diesem Thema Transparenz und Klarheit zu schaffen und das Thema in eine gute Richtung zu entwickeln. Der von Marcus Held unterzeichnete Vertrag bringt Stadtbürgermeister Walter Jertz heute in die missliche rechtliche Situation, die Interessen einer Stadt zu wahren, trotz eines juristisch äußerst fragwürden Vertrags.

Die FWG ist interessiert an der Meinung der Oppenheimer Bürger zum Thema  Parkraumbewirtschaftung.  Wir, die FWG, haben eine Online-Umfrage gestartet,  die Sie hier beantworten können: https://www.surveymonkey.de/r/Y76HPRP und natürlich können Sie unsere Beiträge hier kommentieren.

Für die aktive FWG Oppenheim,
Petra Kuon