Große Koalition in Mainz-Bingen – Was sind Koalitionsverträge wert?

Wie die Allgemeine Zeitung am 22. August 2017 berichtete, steht einer „Vertragsunterzeichnung“ zu einer großen Koalition von CDU und SPD nur noch eine Mitgliederversammlung der CDU am 31. August in Bingen dem entgegen.

Was allerdings Koalitionsverträge wert sind, haben die Koalitionäre von Grünen und FWG im Landkreis Mainz-Bingen bitter erfahren müssen. Offensichtlich schon lange vor der Landratswahl war zwischen den beiden großen Parteien eine Zusammenarbeit vereinbart, denn keiner hatte wohl so recht seinem Kandidaten den Sieg zugetraut. Warum sonst hat die SPD den Koalitionsvertrag mit der FWG und den Grünen gebrochen und noch kurz vor der Nachfolgewahl des Ersten Kreisbeigeordneten mit einem „Anhörungsantrag“ die Wahl gestoppt? Keiner der großen Parteien war sich sicher, wie die Wahl ausgeht und so hat die SPD mal schnell einen Vertrag ignoriert und seine Vereinbarungen gebrochen, stellen Vorstand und Fraktion der FWG übereinstimmend fest.

Vorab, die Freien Wähler wünschen der CDU viel Erfolg bei einem „Koalitionsvertrag“, denn Papier ist geduldig und Entscheidungen, die 2014 getroffen wurden, sind 2017 plötzlich ganz andere.

Enttäuscht sind die Freien Wähler von der neuen Landrätin Dorothea Schäfer, die vor ihrer Wahl als entschlossene neue Landrätin vollmundig verkündet hat, dass es einen Neuanfang ohne die SPD geben sollte. Vorbei ist die Landratswahl und offensichtlich haben sich andere Kräfte in der CDU, die auch schon lange vorher offenkundig Absprachen mit der SPD getroffen hatten, durchgesetzt. Wenn dieses Ergebnis schon klar war, dann hätte man dies auch dem Wähler vor dem Gang zu Urne sagen sollen und klaren Wein einschenken. Nun haben Große Koalitionen ja bundesweit alles andere als einen guten Ruf. Und weil sie so überaus beliebt sind, nimmt die Politikverdrossenheit immer mehr zu oder der Wähler wendet sich anderen Gruppen und Alternativen zu.

Dorothea Schäfer ist nicht allein aus der Kraft ihrer Partei aus der Landratswahl so überaus stark hervorgegangen und hatte alle Chancen, einen wie von ihr propagierten Neuanfang durchzusetzen. Gespräche mit den kleineren Fraktionen waren vielversprechend, aber offensichtlich gibt es Kräfte in der CDU, die doch viel stärker sind als die urgewählte Landrätin.

Gespannt sind die Freien Wähler nunmehr auf die kommende Anhörung am 1. September 2017 im Kreistag und die darin geforderte „Qualifikation für die Stelle einer/eines Ersten hauptamtlichen Beigeordneten“. Offensichtlich bedarf es dazu zunächst eines Parteibuches der SPD, auf die weiteren „Qualifikationsanforderungen“ sind wir gespannt.

Viele Ideen und gute Vorschläge, die im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten Jahren umgesetzt wurden, waren Gedankengut aus den Reihen der Freien Wähler, das beim erfolgreichen Abschluss plötzlich viele „Väter“ hatte.

Wir werden als Freie Wähler auch in den kommenden Jahren konstruktiv im Landkreis mitarbeiten und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger Ideen und Vorstellungen in den Kreistag einbringen, so Adam Schmitt, Erster Vorsitzender der Freien Wähler des Landkreises Mainz-Bingen. Uns geht es um die Menschen in Mainz-Bingen.

Pressemeldung der FWG des Landkreises Mainz-Bingen