Jusos Nieder-Olm kämpfen für einen Landtag ohne rechtsradikale Parteien

Bei der kommenden Landtagswahl am 13. März versuchen mit der NPD, den Republikanern, der AfD und dem III. Weg gleich vier rechtsnationale und rechtsextreme Parteien in den Landtag einzuziehen. „Eines unserer vorrangigen Ziele muss es sein, den Einzug dieser Parteien in den Landtag durch Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern“, betont Christian Wolny, Beisitzer der Jusos Nieder-Olm. „Wir werden daher im noch vor uns liegenden Wahlkampf verstärkt gegen die teilweise menschenverachtenden Ansichten dieser Parteien kämpfen. Es ist an uns, den Populismus und die Unwahrheiten, die von solchen Parteien gerne zur Argumentation herangezogen werden, aufzudecken.“

Am Mittwoch, den 06. Januar 2016, teilte Landeswahlleiter Jörg Berres nach der Sitzung des Landeswahlausschusses mit, dass insgesamt 14 Parteien für den Einzug in den Landtag kandidieren. Im Gegensatz zur Landtagswahl 2011, zu der bereits die NPD und die Republikaner antraten, kämpfen dieses Jahr zusätzlich auch die AfD und der III. Weg um einen Einzug. „Wenn ich in die Wahlprogramme und die Ziele der Parteien blicke und dort deren Forderungen lese, kann ich diese teilweise nur als nationalistische und rassistische Ansichten betrachten“, verdeutlicht Pascal Bayer, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Nieder-Olm. „Durch die derzeit andauernde Flüchtlingskrise und die daraus entstandene Unsicherheit in der Bevölkerung ist es leider für solche Parteien leichter geworden, an Boden zu gewinnen. Sie benutzen die Ängste der Wählerinnen und Wähler und versuchen, diese gezielt mit populistischen Parolen zu verstärken. Wir werden im Wahlkampf auch weiterhin alles dafür geben, dass keine Vertreter von Nationalismus, Rassismus oder Rechtsextremismus in den Landtag einziehen werden. In Rheinland-Pfalz darf es dafür keinen Platz geben.“