Mainz, 18. Januar 2024 – Die Bilder in den Medien aus Mainz am Donnerstagabend sind beeindruckend. Mehr als 5000 Bürgerinnen und Bürger aus Mainz und ganz Rheinhessen versammelten sich am gestrigen Donnerstagabend in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, um gegen Rassismus und Faschismus und rechtsextreme Politik der AfD zu demonstrieren und damit ein mehr als deutliches Signal gegen rechtsextreme Tendenzen und für Demokratie zu setzen. Unter dem Motto „Zeichen gegen Rechts – Kein Platz für Nazis“ führte die von einer Studierendengruppe organisierte Demonstration vom Mainzer Hauptbahnhof bis zum Gutenbergplatz.
Bemerkenswert war dabei auch die Teilnahme von Schlüsselfiguren des politischen und öffentlichen Lebens, darunter der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase und Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Ihre Anwesenheit bei der Demonstration untermauerte die Bedeutung der Veranstaltung gegen rassistische und rechtsextreme Tendenzen vor allem in der AfD und in anderen rechten und rechtsextremen Gruppierungen. Insbesondere Malu Dreyers Worte, „Nie wieder ist jetzt“, hallten als Aufruf zum Schulterschluss gegen Rechts durch die Menge der Menschen. Dreyer betonte in ihrer Ansprache die Notwendigkeit, rechtsextremistischen Bedrohungen und ausländerfeindliche Entwicklungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten.
Demo organisiert von Freundeskreis Mainzer Studenten
Der Aufruf zur Demonstration, initiiert von einem Freundeskreis Mainzer Studenten, zeigte die wachsende Sorge zunächst erst einmal junger Menschen um die Stabilität und Sicherheit der demokratischen Ordnung. Doch die Tatsache, das Menschen absolut jeden Alters bei der Demonstation zu finden waren belegt, dass wirklich viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft die Aktivitäten am rechten Rand sehr kritisch und sorgenvoll betrachten. Oberbürgermeister Haase lobte die Organisatoren und unterstrich die Wichtigkeit, unsere Demokratie täglich aufs neue zu verteidigen und rassistischen Tendenzen und Aktivitäten entschlossen und deutich entgegenzuwirken.
Die Demonstration, die um 18 Uhr auf dem Platz am Mainzer Hauptbahnhof begann und gegen 20 Uhr auf dem Gutenbergplatz endete, verlief aus Perspektive der Polizei friedlich. Die Menschenmenge in der Stadt führte natürlich zu Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich. Dieses Ereignis spiegelte nicht nur die aktuelle politische Stimmung in Mainz wider, sondern auch die Entschlossenheit der Bevölkerung, sich gegen Extremismus zu positionieren.
Der Hintergrund dieser Demonstration ist beunruhigend: Kürzlich durch Correctiv aufgedeckte Pläne einer rechtsextremen Gruppierung, darunter AfD-Mitglieder, zur Deportation von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Migrationshintergrund. Diese Enthüllungen haben längst nicht nur in Mainz große Besorgnis ausgelöst. Vergleichbare Demonstrationen fanden und finden im ganzen Bundesgebiet statt.
Am 25. Januar setzt Wiesbaden Zeichen gegen Rechts
Kommende Woche ist ähnliches in Wiesbaden geplant. Konkret soll dort am 25. Januar um 18 Uhr auf dem Vorplatz des Wiesbadener Hauptbahnhofes eine Kundgebung stattfinden. Die Enthüllungen durch Correctiv lassen auch die Forderung nach einem möglichen Parteiverbot der AfD wieder lauter werden. Doch ein Parteiverbot ist ebenso langwierig wie umstritten.
Denn würde die Partei verboten, dann hören Rechtsextreme ja nicht einfach auf und lassen das Rechtsextremsein bleiben. Sie würden statt dessen in andere Organisationen schlüpfen oder sich anders und neu organisieren. Ein reines Parteiverbot wäre also nicht hilfreich. Es muss eine bessere und transparentere Politik her, die wieder mehr die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt. DIe Lösung gegen das Problem mit dem erstarkenden Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Demokratie kommen. Neben der Politik sind wir alle gefragt.
In Mainz und in vielen anderen Städten zeigen sich viele tausend Menschen entschlossen, die Werte der freiheitlichen Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens zu schützen und gegen Pläne und Absichte rechtsextremer politischer Kräfte zu verteidigen. Gestern Abend zeigten die Menschen in Mainz ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie eine Gemeinschaft sich vereint, um ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze, Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Doch es darf eben nicht bei „einmal demonstrieren gehen“ bleiben. Wir müssen als Gesellschaft wachsam und aktiv bleiben und dürfen die Aktivitäten am rechten und rechtsextremen Rand nicht verharmlosen und hinnehmen.