+++EIL+++ Landtag beschließt VG-Fusion Nierstein-Oppenheim/Guntersblum+++

In seiner 62. Plenarsitzung am 13. Dezember 2013 hat der Rheinland-Pfälzische Landtag mit den Stimmen der SPD und der Grünen mehrheitlich beschlossen dass die Verbandsgemeinde Guntersblum am 01.07.2014 in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim eingegliedert wird. Die Mitglieder der CDU-Fraktion hatten gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. Die Bemühungen der politischen Vertreter aus der VG Guntersblum, nicht zuletzt in der Anhörung im November, waren somit ohne Erfolg. Man hatte sich zumindest mehr Zeit gewünscht um den Bürger „mitzunehmen“.

Guntersblum bleibt Grundzentrum

In der Debatte hatten MdL Dorothea Schäfer (CDU) darum gebeten den Bürgerentscheid in der VG Guntersblum zu akzeptieren und die Fusion nicht durchzuführen, bzw. den Beteiligten noch mehr Zeit zu lassen. MdL Katrin Anklam-Trapp (SPD) und Pia Schellhammer (B90/Grüne) sprachen sich mangels Alternativen für die Fusion aus, begrüßten,  dass Guntersblum Grundzentrum bleibt und wünschten der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Selz viel Erfolg. Innenminister Lewentz verteidigte die Kommunal- und Verwaltungsreform und berief sich auf die Bürgerbefragung aus dem Jahre 2011, wonach man sich im Falle einer Fusion mehrheitlich für Nierstein-Oppenheim aussprach. Eine Hochzeitsprämie, sowie Zuschüsse für eine Mehrzweckhalle in Uelversheim und die Sanierung des Guntersblumer Rathauses stellte er in Aussicht.