Sonntag, Januar 31

Schlagwort: FWG

GWG-Spitze spielt mit Ängsten und falschen Argumenten
Leitartikel, Oppenheim, Politik & Gesellschaft

GWG-Spitze spielt mit Ängsten und falschen Argumenten

Ein Schreiben der GWG-Führung an die Mieter macht derzeit die Runde. Es richtet sich an die Mieter und Anteilseigner der Genossenschaft. Unterschrieben ist es lediglich mit der gedruckten Zeile „Vorstand und Aufsichtsrat“, aber nicht von einer Person wie beispielsweise Geschäftsführer Marco Meidinger. Also: Autor unbekannt. In dem Schreiben wird sehr sorgfältig formuliert, dass „keine Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen und Mieter die Wohnungen kaufen müssen“. Was allerdings damit nicht ausgeschlossen wird ist, dass die derzeitige GWG-Führung komplette Häuser an Investoren verkauft. Was ein solcher dann mit den Wohnungen macht, steht auf einem anderen Blatt. Welchen Zweck hat die Begehung? Es wird damit geködert, dass Häuser jetzt begangen und auf Sanierungsb...
Frei nach Wilhelm Busch: Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe!  Zur Insolvenz der Oppenheimer HGO
Leitartikel, Oppenheim, Politik & Gesellschaft

Frei nach Wilhelm Busch: Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe! Zur Insolvenz der Oppenheimer HGO

Die Bombe ist also geplatzt, die HGO GmbH hat Insolvenz angemeldet. Ist die Bombe wirklich geplatzt? Wohl kaum, der Untergang war ein solcher mit Ansage. Dass das Licht am Ende des Tunnels ausgeht, war absehbar. Zum einen wird jetzt schnell zahlungssäumigen Käufern von HGO-Wohnungen die Schuld zugeschrieben. Zum anderen wird vom als knallharten Sanierer bekannten Reiner Wenz - kaum zwei Wochen im Amt (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/oppenheim-weiter-viel-bewegung-bei-hgo-und-gwg_19044397) - in der Allgemeinen Zeitung auch klipp und klar gesagt: „Es ist meine Pflicht, mir einen Überblick zu verschaffen. Wenn es um die Liquidität des Unternehmens geht, heißt das auch, den Blick nach vorne zu richten und alle Eventualitäten einzuschätzen. Deshalb hat das Them...
Parkgebühren in Oppenheim – wir haben nachgehakt
Leitartikel, Oppenheim, Politik & Gesellschaft

Parkgebühren in Oppenheim – wir haben nachgehakt

Wir haben nachgehakt …. …. nachdem die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Parkplatzgebühr als faulen Kompromiss bezeichnet und feststellt, dass nur die Verkehrswacht begünstigt wird, Oppenheimer Bürger und Gäste jedoch unnötig belastet werden, so der Fraktionschef Marc Sittig, laut der  AZ vom 20.08.2018. Ex-Interims-Bürgermeister Helmut Krethe schloss sich dem an, diesmal in Funktion des parteilosen Ratsmitglied. Offen bleibt, was sagt der 3. Beigeordnete der Stadt Oppenheim zu diesem Thema? Zurück ins Jahr 2006, 22. September: Stadtbürgermeister Marcus Held unterschreibt als Vertreter der Stadt Oppenheim, bezeugt durch das Oppenheimer Notariat Held und Schneider, unter anderem einen Pachtvertrag mit der Verkehrswacht Parkplatz GmbH, Düsseldorf, in dem diesem Unternehmen sämtlich...
Wir sind am Ball!!!
Leitartikel, Oppenheim, Politik & Gesellschaft

Wir sind am Ball!!!

Stellungnahme zum Artikel „Auf der Suche“ in der Allgemeinen Zeitung, Ausgabe Landskrone vom 28. April 2018. Im vorgenannten Artikel ist zu lesen: „Die FWG hat versucht, das Vakuum durch ihre Neugründung zu füllen, ist aber mangels Masse vorerst an einer Vereinsgründung gescheitert.“. Diese Darstellung ist so nicht richtig und unvollständig. Daher an dieser Stelle entsprechende Anmerkungen: 1. Die Gründung eines Vereines ist nicht „mangels Masse“ gescheitert. Abgesehen davon, dass abzüglich zweier Gäste die vom Gesetzgeber erwartete „Mindest-Masse“ von sieben Personen durchaus gegeben war, wurde in der Gruppe diskutiert, ob die Gründung eines Vereines zwingend für das politische Engagement erforderlich ist. Es wurde vielmehr vereinbart, zu prüfen, ob die FWG auch auf andere, e...
Große Koalition in  Mainz-Bingen – Was sind Koalitionsverträge wert?
Politik & Gesellschaft, Leitartikel, Rheinhessen vor Ort

Große Koalition in Mainz-Bingen – Was sind Koalitionsverträge wert?

Große Koalition in Mainz-Bingen – Was sind Koalitionsverträge wert? Wie die Allgemeine Zeitung am 22. August 2017 berichtete, steht einer „Vertragsunterzeichnung“ zu einer großen Koalition von CDU und SPD nur noch eine Mitgliederversammlung der CDU am 31. August in Bingen dem entgegen. Was allerdings Koalitionsverträge wert sind, haben die Koalitionäre von Grünen und FWG im Landkreis Mainz-Bingen bitter erfahren müssen. Offensichtlich schon lange vor der Landratswahl war zwischen den beiden großen Parteien eine Zusammenarbeit vereinbart, denn keiner hatte wohl so recht seinem Kandidaten den Sieg zugetraut. Warum sonst hat die SPD den Koalitionsvertrag mit der FWG und den Grünen gebrochen und noch kurz vor der Nachfolgewahl des Ersten Kreisbeigeordneten mit einem „Anhörungsantrag“...
Welchen Sinn haben „Beauftragte“ wenn kein Nutzen erkennbar ist?
Leitartikel, Politik & Gesellschaft, VG Rhein-Selz

Welchen Sinn haben „Beauftragte“ wenn kein Nutzen erkennbar ist?

Seit ihrer konstituierenden Sitzung im Sommer 2014 leistet sich die neu entstandene Verbandsgemeinde Rhein-Selz neben den Beigeordneten, die alle mit einem Geschäftsbereich ausgestattet sind, auch noch mehrere „Beauftragte“. Diese haben feste Themen. bzw. Aufgabenbereiche, um die sie sich kümmern sollen und werden monatlich mit einer Aufwandsentschädigung von 600 Euro entlohnt. Ein kommunalpolitisch vermutlich einmaliges Konstrukt. Thomas Günther wurde am 1. Juli 2014 zum „Beauftragter für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parkes und des Ausbaus der Bahnhöfe und Haltestellen in der VG Rhein-Selz“ gewählt. Jüngst lesen wir in der Allgemeinen Zeitung immer wieder von den aus dem Ruder laufenden Kosten der Bahnhofs um- und Neubauten in Guntersblum, Dienheim und Nierstein. Aktuell am 12. M...
Wie ist es um die Zukunft der Feuerwehren in der VG Rhein-Selz bestellt?
Leitartikel, Politik & Gesellschaft, VG Rhein-Selz

Wie ist es um die Zukunft der Feuerwehren in der VG Rhein-Selz bestellt?

Die Feuerwehren sind eine Pflichtaufgabe der jeweiligen Kommunen. Während die Wehren in den Gemeinden heutzutage modern ausgestattet sind und zahlreiche Aufgaben auch jenseits der reinen Brandbekämpfung meistern, machen sich bei immer mehr Wehren auch Nachwuchsenpässe bemerkbar. Deshalb hat die FWG Fraktion des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz die Nachfolgende Anfrage (komplett im Wortlaut)n VG-Verwaltung und Rat gestellt, um hier eine Diskussion in Gang zu bringen. Anfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz und den Verbandsgemeinderat Die Verbandsgemeinde hat jüngst wieder die Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen zu beschließen. Die technisch zeitgemäße Ausstattung unserer Feuerwehren begrüßt die FWG Rhein-Selz ausdrücklich. Durch Feuerwehrmitglieder in den eigenen Re...
Stellungnahme der FWG Rhein-Selz zur ersten Sitzung des VG-Rates der VG Rhein-Selz
Leitartikel, Politik & Gesellschaft, VG Rhein-Selz

Stellungnahme der FWG Rhein-Selz zur ersten Sitzung des VG-Rates der VG Rhein-Selz

Statt einen positiven Neubeginn zu schaffen, hat die erste Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates Rhein-Selz einen traurigen und beschämenden Start geboten. Die AZ spricht von einem Eklat, doch dieser ist nicht von Michael Stork verschuldet, sondern geht auf das Konto der Großen Koalition aus SPD und CDU und ihr Machtpoker. Jeder der des Lesens mächtig ist, wird in § 50 Absatz 2 der derzeit gültigen Gemeindeorndung die folgende Regelung finden: „Bei der Festsetzung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung gehen die hauptamtlichen Beigeordneten den ehrenamtlichen Beigeordneten vor.“ Michael Stork wehrt sich völlig zu Recht, denn er hat Recht und das Selbe auf seiner Seite. Mit der ursprünglich geplanten Besetzung der Beigeordneten-Posten wollte die Große Koalition dieses geltende ...
Leitartikel, Politik & Gesellschaft, Selzen

Ja zum Bürgerbus in Selzen – aber richtig!

OFFENER BRIEF AN DIE ORTSBÜRGERMEISTERIN VON SELZEN, ANITA WIEDEMANN   Sehr geehrte Frau Wiedemann, am 1. Mai wurde durch Sie die Einladung für einen Workshop zum Thema Bürgerbus für Selzen und die Nachbargemeinden versandt. Als Termin steht der 9.  Mai, als Startzeit 14 Uhr, in der Einladung.  Meiner Meinung nach zeigt das die tiefe Ignoranz der Haushaltssituation und der Möglichkeiten der Bürger. Das Thema Bürgerbus wurde, wenn ich richtig informiert bin, bis auf weiteres in Selzen auf Eis gelegt, da der geplante Haushalt dafür nicht den erforderlichen Spielraum bietet. Natürlich ist es gut, solch ein Thema weiter zu verfolgen. Aber eines ist klar, an einem Freitag um 14 Uhr einzuladen ist gleich zu setzen mit der Absicht, wesentliche Teile der arbeitenden Bevölke...
FWG kritisiert die übereilte Abstimmung über die Zukunft des ehemaligen Kasernengeländes in Dexheim
Oppenheim, Politik & Gesellschaft

FWG kritisiert die übereilte Abstimmung über die Zukunft des ehemaligen Kasernengeländes in Dexheim

Nachfolgend die Stellungnahme der FWG Nierstein-Oppenheim und der FWG Rhein-Selz zu der Diskussion und Abstimmung im Verbandsgemeinderat Nierstein-Oppenheim am 28. April 2014 über das Kasernengelände und dabei vor allem über den Punkt "3.1 Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an einer gemeinsamen Gesellschaft mit Wolfram Richter, Mainz und der Stadt Nierstein" In keinster Weise ist die FWG gegen die Erschließung und Nutzung des Kasernengeländes in Dexheim. Im Gegenteil, wir begrüßen ausdrücklich, dass es dort voran geht und werden jede sinnvolle Nutzung auch mit tragen. Aber ebenso in keinster Weise lassen wir uns in die Rolle des „Verhinderers“ drängen, bloß weil nach unserer Auffassung einige Dinge bezüglich dieses Mammutprojektes ungeklärt sind und wichtige Entschei...

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