Freitag, Dezember 4

Tag: 27. Oktober 2020

Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien
Politik & Gesellschaft

Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl #SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern.Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche "Gefährder*innen" nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage."Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung", erklärt Paula Moser vom sächsischen Flüchtlingsrat und ergänzt: "Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige I...

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