Freitag, Juli 31

Tag: 27. März 2020

Kontaktverbot in Zeiten von Corona missachten? Wird teuer!
Rheinhessen vor Ort

Kontaktverbot in Zeiten von Corona missachten? Wird teuer!

Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro belegt Innenminister Roger Lewentz hat bereits nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei Zuwiderhandlungen angekündigt. Die Landesregierung hat nun Auslegungshinweise für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz veröffentlicht. Danach sind Verstöße gegen die dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro zu belegen. Eine Straftat kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn das Coronavirus durch die jeweilige Tat weiterverbreitet wurde oder gegen die Ansammlungsverbote verstoßen wurde. Regeln sollen Coronavirus eindämmen „Die Hinweise geben Ordnungsämtern und Polizei klare Regelu...

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