Tag: 14. März 2017

Lewentz: Härter gegen Störer vorgehen

Der Ministerrat hat heute Änderungen im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) beschlossen, mit denen das Durchsetzen eines reibungslosen Ablaufs von Rettungseinsätzen gewährleistet werden soll. Die Gesetzesänderung wird dem Landtag übergeben. Gaffer und Störer behindern Rettungseinsätze Rettungseinsätze werden zunehmend von Gaffern und Störern behindert, obwohl es oftmals auf jede Sekunde ankommt. Daher hat das Kabinett bereits im vergangenen August die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Nach der ersten Befassung im Ministerrat folgte ein Anhörungsverfahren der kommunal Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbands und der Hilfsorganisationen. Alle Beteiligten begrüßten ausdrücklich die vorgeschlagenen Änderungen. „Als Vorreiter haben wir in Rheinland-Pfalz, den Einsatzkräften des Rettungsdienstes die Möglichkeit...

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Festnahme in Italien – Fingerabdrücke führten zur Identifizierung

In der Öffentlichkeit wurde im August des vergangenen Jahres mit Sorge wahrgenommen, dass ein bereits verurteilter Gewalttäter mit somalischer Staatsangehörigkeit aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey fliehen konnte. Mehrfach wegen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten Der 24-Jährige war bereits mehrfach mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten und wegen versuchten Mordes und versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er galt nicht zuletzt wegen seiner psychischen Erkrankungen als sehr gefährlich. Aus diesem Grund hatte das Gericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankhaus angeordnet. Ende Februar konnte der Flüchtige in Rom festgenommen und in Auslieferungshaft genommen werden. Seit dem gestrigen Tag befindet er...

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18.000 Autokauf-Visitenkarten sichergestellt

Tatort und -zeit: Montag, 13.03.2017, 12:15 Uhr: Im Rahmen der Streifenfahrt fällt den Beamten ein Mann auf, welcher Visitenkarten an geparkte Fahrzeuge verteilt. Bei der Kontrolle des Mannes können etwa 18.000 Visitenkarten in dem Fahrzeug des Mannes aufgefunden werden. An den geparkten PKWs werden die Autokauf-Visitenkarten entfernt. Die Visitenkarten wurden durch die Polizeibeamten sichergestellt. Die weitere Sachbearbeitung wird über die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung Mainz-Bingen übernommen. Quelle: Polizei...

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