67,5 Millionen Euro für Städtebauförderung. (Symbolbild: stock:xchng)

67,5 Millionen Euro für Städtebauförderung. (Symbolbild: stock:xchng)

Das Land will im Haushaltsjahr 2016 mit der Unterstützung des Bundes den Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich 67,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Mainz mitgeteilt hat. Das Kabinett habe die Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2016 beraten und ihn beauftragt, die Vereinbarung nach Unterrichtung des Landtages zu unterzeichnen. „Die Programmausstattung bietet eine hervorragende Grundlage, die erfolgreiche Stadterneuerungspolitik fortzuführen“, erklärte Minister Lewentz.

Mittel auf hohem Niveau verstetigt

Bundesbauministerin Barbara Hendricks unterstützt Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit rund 607 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Damit werden die Mittel auf hohem Niveau verstetigt. Über die Verwaltungsvereinbarung 2016 stellt der Bund in Ergänzung zu den Landesmitteln in Höhe von etwa 45,2 Millionen Euro den Programmgemeinden im Land 22,3 Millionen Euro bereit.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit der Förderung helfen wir den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung des demografischen und ökonomischen Wandels. Angesichts der starken Zuwanderung ist der Städtebau ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Integration aller Bevölkerungsgruppen. Unsere Förderung zielt darauf, Anpassungen der sozialen Infrastruktur und öffentlichen Wege und Plätze zu ermöglichen.“ Dazu werden die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung – Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz und Kleinere Städte und Gemeinden – fortgeführt. Zudem werden Kommunen in Haushaltsnotlagen auch 2016 mit einem abgesenkten kommunalen Eigenanteil unterstützt.

Konjunkturprogramm mit Dauerwirkung

„Die Städtebauförderung ist für das Land das zentrale Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten, Problemgebieten, Brachflächen und besonderen Einzelprojekten entscheidend voranzubringen. Mit geplanten 67,5 Millionen Euro kann das Fördervolumen auf hohem Niveau gehalten werden“, so Minister Lewentz. Denn gerade die Städtebauförderung mit ihren ungewöhnlich hohen Mobilisierungs-, Investitions- und Arbeitsplatzeffekten sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit Dauerwirkung. Die gute Position des Landes Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Arbeitslosenstatistik sei auch ein Ergebnis der erfolgreichen Städtebauförderungspolitik, die er im Programmjahr 2016 fortsetzen wolle.

Innenstädte bzw. Stadtkerne erhalten, gestalten und weiterentwickeln, zivile und militärische Brachflächen umnutzen, sozialkritische Stadtquartiere stabilisieren, das historische Erbe bewahren, aber auch soziale Infrastruktur ausbauen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Freizeitwert und Lebensqualität steigern, – dies seien vor dem Hintergrund des demografischen, wirtschaftsstrukturellen und ökologischen Wandels Herausforderungen, auf die die Städte und Gemeinden reagieren müssten, erläuterte Lewentz. Insbesondere die Städte und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen müssten gestärkt werden. Insoweit sei eine gute Finanzausstattung der Städtebauförderprogramme für die Städte und Gemeinden so wichtig, hob Lewentz hervor.

Sieben Teilprogramme

Aus sieben Teilprogrammen sei die Förderung von 154 Maßnahmen in 120 Städten und Gemeinden vorgesehen. Mit den Landes- und Bundesmitteln werde ein unmittelbares kommunales Investitionsvolumen von mindestens 85 Millionen Euro ausgelöst. Das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen liege jedoch erfahrungsgemäß bis zum Achtfachen höher.

Die Schwerpunkte lägen 2016 wieder auf der Entwicklung von Innenstädten, von sozialkritischen Quartieren sowie von Stadtumbauprojekten. Das Gesamtprogramm berücksichtige sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum und umfasse sowohl große und mittlere Städte als auch kleinere Städte bzw. größere Gemeinden, die Mittelpunkte ihrer Versorgungsbereiche seien, so der Minister.

Quelle: Pressemeldung des Ministerium des Inneren