Frauke Petry beim a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, 4. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Frauke Petry beim a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, 4. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Zwei Aussagen der AfD stoßen auch in Rheinland-Pfalz derzeit auf heftige Kritik und Ablehnung. Zum einen geht es um die Forderung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry, dass an den Grenzen „notfalls“ auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden müsse, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Die andere Aussage stammt von Uwe Junge, Rheinland-Pfälzischer Landeschef der AfD, die er in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung von sich gegeben hat. Dort sagte er: „Ich habe Hinweise darauf erhalten, dass es auch beim Landeskriminalamt in Mainz eine Anordnung gegeben habe oder geben soll, einen hohen Migrantenanteil bei Straftaten nicht öffentlich zu machen.“ Belege für seine Hören-Sagen-Aussage blieb Junge schuldig.

Innenminister Roger Lewentz: „AfD-Forderung nach Waffeneinsatz der Polizei gegen Flüchtlinge ist menschenverachtend

„Die AfD entlarvt sich selbst als demokratiefeindlich und menschenverachtend, wenn sie Polizisten an der Grenze der Bundesrepublik auf Flüchtlinge schießen lassen will. Solche Forderungen können nur empören“, so die Reaktion des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz auf entsprechende Verlautbarungen der AfD-Sprecherin Frauke Petry. Damit zeige diese Partei ihr wahres Gesicht.

LKA-Chef bewertet Uwe Junges Behauptung als absurd

Entgegen der Darstellung der AfD in der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung Mainz weist der Leiter des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes, Johannes Kunz die Aussagen des  Landeschefs der AFD Rheinland-Pfalz, auch beim Landeskriminalamt in Mainz gebe es eine Anordnung, einen hohen Migrantenanteil bei Straftaten nicht öffentlich zu machen, entschieden zurück.

Für das Landeskriminalamt bestand und besteht in diesem Punkt überhaupt keine Behördenanordnung. Der Vorwurf des gezielten 
Verschweigens läuft auch deswegen ins Leere, weil das Landeskriminalamt in der Vergangenheit sowohl bei Pressekonferenzen 
als auch bei anderen öffentlichen Erklärungen auf überdurchschnittliche Ausländeranteile in bestimmten Kriminalitätsbereichen ausdrücklich hingewiesen hat. „Der von Herrn Junge geäußerte Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, er ist absurd“, erklärt LKA-Chef Johannes Kunz.

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