Mittwoch, August 5

Tag: 28. Januar 2016

Lewentz warnt: Bürgerwehren sind nicht für Recht und Ordnung zuständig
Leitartikel, Politik & Gesellschaft

Lewentz warnt: Bürgerwehren sind nicht für Recht und Ordnung zuständig

Innenminister Roger Lewentz hat den so genannten Bürgerwehren in Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilt. "Wir brauchen bei uns keine Bürgerwehren. Wir haben eine gut aufgestellte und effektiv arbeitende Polizei", sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Der Minister warnte mögliche Teilnehmer an solchen Gruppen zugleich: "Selbstjustiz wird von unseren Sicherheitsorganen hart geahndet. Es darf nicht dazu kommen, dass Personen ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen. Dafür sind die staatlichen Institutionen zuständig, dort liegt aus gutem Grund das Gewaltmonopol." Menschen in Rheinland-Pfalz können sicher leben Roger Lewentz verweist in diesem Kontext auf die gute Arbeit der Polizei und eine seit Jahren konstant hohe Aufklärungsquote von mehr ...

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