FWG Rhein-Selz

FWG Rhein-Selz

Seit ihrer konstituierenden Sitzung im Sommer 2014 leistet sich die neu entstandene Verbandsgemeinde Rhein-Selz neben den Beigeordneten, die alle mit einem Geschäftsbereich ausgestattet sind, auch noch mehrere „Beauftragte“. Diese haben feste Themen. bzw. Aufgabenbereiche, um die sie sich kümmern sollen und werden monatlich mit einer Aufwandsentschädigung von 600 Euro entlohnt. Ein kommunalpolitisch vermutlich einmaliges Konstrukt.

Thomas Günther wurde am 1. Juli 2014 zum „Beauftragter für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parkes und des Ausbaus der Bahnhöfe und Haltestellen in der VG Rhein-Selz“ gewählt. Jüngst lesen wir in der Allgemeinen Zeitung immer wieder von den aus dem Ruder laufenden Kosten der Bahnhofs um- und Neubauten in Guntersblum, Dienheim und Nierstein. Aktuell am 12. Mai in der AZ: „Kostenexplosion bei Bahnhofs-Bauprojekten: DB soll sich am 21. Mai in Ingelheim erklären.“ Die AZ zitiert dabei: „“Wir haben es hier mit einem wahren Wust an vertraglichen Bestimmungen zu tun“, stöhnt Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU).“

Welche Funktion, welchen Nutzen und welchen Einfluss hat hier der Beauftragte Günther? Weshalb muss er als ein mit 600 Euro monatlich entlohnter Beauftragter dieses Thema bearbeiten, mit dem er als Niersteins Stadtbürgermeister sowieso befasst ist!

Marcus Held wurde am 1. Juli 2014 zum „Beauftragten für die Optimierung des Hallenbades der VG Rhein-Selz“ gewählt. Ende April lesen wir in der Allgemeinen Zeitung: „Staunen im VG-Rat über Kostenexplosion bei Sozialräumen für Oppti-Mare-Hallenbad in Oppenheim.“ Darin wird berichtet, dass der Anbau von Sozialräumen statt 230.000 Euro mittlerweile 400.000 Euro kostet. Beinahe eine Verdoppelung.

Welche Funktion, welchen Nutzen und welchen Einfluss hat hier der Beauftragte Held? Wieso konnte er diesen „Tebartz van Elst-Effekt“ nicht verhindern. Sein Konterfei sieht man auf jedem Flyer und jedem Plakat, die für Aktionen des Hallenbades werben. Wo sieht man seine Handschrift bei dem Thema der Baukostenexplosion?

Die beiden genannten Beispiele stellen die Effizienz der Beauftragten ebenso in Frage, wie deren Notwendigkeit. Was andere Verbandsgemeinden problemlos im Geschäftsbereich der regulären Beigeordneten ansiedeln und abarbeiten, wird hier Personalkosten-treibend an Beauftragte ausgelagert. Diese bleiben aber den positiven Effekt dieses Konstrukts schuldig. Getreu dem Spruch „Außer Spesen nichts gewesen“ steht den Ausgaben kein messbarer Nutzern gegenüber.

Pressemeldung der FWG Rhein-Selz