Dienstag, Juli 7

Tag: 13. März 2015

Freifunk Mainz: „WLAN-Gesetz“ der Bundesregierung blockiert Ausbau offener WLANs
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Freifunk Mainz: „WLAN-Gesetz“ der Bundesregierung blockiert Ausbau offener WLANs

Das Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) hat gestern einen Entwurf zur Novelle des Telemediengesetzes (TMG) zur Neuregelung der Störerhaftung für WLANs ("WLAN-Gesetz") vorgestellt. Damit solle der Ausbau von offenen WLANs in Deutschland vorangetrieben werden. Die Freifunk-Mainz-Community kritisiert diesen Gesetzesentwurf. Er führe zur Verschlechterung der Rechtslage und würde so den Ausbau offener WLANs behindern. Verschlechterung statt Verbesserung "Der vom BMWi vorgelegte Entwurf zur Novelle des TMG zur Neuregelung der Störerhaftung stellt in der jetzigen Form eine Verschlechterung der gegenwärtigen Rechtslage dar", macht Florian Altherr, Vorsitzender von Freifunk Mainz e.V., deutlich. Der Entwurf bewirke das glatte Gegenteil dessen, was er beabsichtige: Durch Gängelung von gewerblic...

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