Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen

Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen

In den letzten Tagen wurde deutschlandweit in den Medien verbreitet, dass die Deutsche Flugsicherung durch den Bund mit 500 Millionen Euro subventioniert werden soll, unter Anderem, um Start- und Landegebühren von Flugzeugen am Flughafen niedrig halten zu können. Das heißt im Klartext, dass hier ein Pleitegeier subventioniert werden soll, damit die Luftfahrt nicht geschwächt wird!

Die Tatsache, dass die Deutsche Flugsicherung in den letzten Jahren ruinöse 705 Millionen Euro Schulden aufgetürmt hat, ist für die Bundesregierung kein Anlass, nachzuforschen, warum dort nicht nach betriebswirtschaftlichen Regeln gearbeitet wird. Wenn im normalen Wettbewerb stehende Firmen mit Verlust arbeiten, werden die Verantwortlichen gefeuert. Nicht so bei den Seilschaften in 100 Prozent bundeseigenen Privatfirmen (ja, so etwas gibt es; ein Schelm, der Böses dabei denkt). Da wird die finanzielle Schieflage schnell mit Personalkosten begründet, obwohl diese zu den wichtigsten Positionen in der Betriebswirtschaft gehören und eigentlich immer im Blick des Managements zu liegen haben. Aber dass man in bundeseigenen Seilschaften von Management nichts versteht, haben ja auch andere Fälle gezeigt, bei denen Parteibuchdirektoren nicht nur Firmen, sondern ganze Banken oder Flughafenprojekte (siehe BER) in den Ruin gefahren haben und es weiterhin unangefochten tun.

Also, Herr Dobrindt, die deutsche Flugsicherung ist pleite und Schuld sind natürlich die gierigen Angestellten und Pensionäre! Zwar hätte man auch vernünftig wirtschaften können, zum Beispiel dafür sorgen, dass die Einnahmen höher liegen als die Ausgaben – wie man es nun mal in der Schule lernt. Aber oh je, dann müsste man ja die Fluggebühren erhöhen, oh, oh, das geht aber nicht, das würde ja den deutschen Luftverkehrsstandort „schwächen“. So was aber auch!

Also rettet man eine (dem Bund gehörende) Privatfirma, die DFS, die eigentlich öffentliche Aufgaben zu verrichten hat, diesen Job aber nicht kann, vor der Pleite, indem man ihr eine halbe Milliarde(!) Euro zur Kapitalerhöhung schenkt – aus Steuermitteln, versteht sich. Nur damit der Jobmotor Flughafen, das Gottesgeschenk Flugwirtschaft und die Einnahmen der Verantwortlichen „nicht geschwächt“ werden.

Medizinische Beweise für die Schädlichkeit des Flugverkehrs werden weder erwähnt noch gar beachtet, ebenso wenig die faktische Enteignung der Grundbesitzer in der Umgebung von Flughäfen. Dass die Region teilweise unbewohnbar gemacht wird, spielt bei den Überlegungen zu dieser Finanzspritze ebenfalls keine Rolle. Stattdessen muss der angeblich so gewinnbringende Jobmotor ein weiteres Mal aus Steuermitteln subventioniert und am Laufen gehalten werden. Damit die Gewinne weiterhin den Nutznießern zufließen können, die Verluste und Schäden aber der Gemeinschaft und den betroffenen Einwohnern aufgebürdet werden. So verfährt man wieder mal nach dem schönen Brauch: Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren. Und die hiervon profitierenden Luftverkehrsfirmen machen großzügige Spenden an die Parteien, die sich ja (wie ärgerlich!) nicht auf direktem Weg aus den Steuermitteln schadlos halten dürfen für ihr segensreiches Wirken.

Minister Dobrindt, der sich schon in der Mautfrage als völlig inkompetent erwiesen hat, darf hier ein weiteres Mal seine Unfähigkeit als Qualifikation verkaufen. Es lebe der Raubtierkapitalismus und seine auf das Wohl des Volkes vereidigten Diener. Und deren Kollegen in den Bundesländern, von denen niemand es wagt, die Heilige Kuh anzutasten, ganz gleich ob sie zur CDU, SPD oder den Grünen gehören.

Eine Glosse der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen