FWG Rhein-Selz

FWG Rhein-Selz

Die FWG VG Rhein-Selz, die Bürgerliste VG Rhein-Selz, die GRÜNEN der VG Rhein-Selz, die Unabhängige Liste Guntersblum e.V. und der FDP VG Rhein-Selz hatten zur Ratssitzung eine Anfrage gestellt (ging der AZ vorab zu, befindet sich aber auch noch einmal im Angang). Ziel war es zu erfahren, welche Aufgaben und Kompetenzen der Arbeitskreis Arbeitskreis Rhein-Selz-Park hat und auch welche Aufgaben der Beauftragte Rhein-Selz-Park, Thomas Günther, hat, die er nicht auch im Rahmen seiner zahlreichen anderen Ämtern erledigen könnte.

Arbeitskreis Rhein-Selz-Park eigentlich überflüssig

Laut mündlicher Auskunft von Bürgermeister Klaus Penzer in der Sitzung soll der besagte Arbeitskreis nur beratend tätig sein und helfen, dass Entscheidungen schneller und unproblematischer gefällt werden. Die Kompetenzen der Ausschüsse bleiben unangetastet. Sieht man davon ab, dass dies unsere Auffassung stützt, dass der Arbeitskreis eigentlich überflüssig ist, ergibt sich daraus für uns dennoch eine Beschneidung für die Arbeit der Ausschüsse: Selbst wenn der Arbeitskreis keine Beschlussvorlagen erarbeitet, so wird er doch Einfluss auf die Entscheidungen in den Ausschüssen haben. Der Arbeitskreis ist im Wesentlichen mit den Fraktionsvorsitzenden besetzt. Wenn diese also eine bestimmte Entscheidung wollen, werden die Ausschussmitglieder der jeweiligen Fraktion wohl kaum mehr unbefangen und sachorientiert entscheiden, sondern „wie von oben befohlen“ abstimmen. Das durch den Arbeitskreis zusätzliche Kosten durch Sitzungsgelder und ähnliches generiert werden, sei hier nebenbei angemerkt.

Thomas Günther blieb Erklärung schuldig

Punkt 7 der gemeinsamen Anfrage galt der Aufgabe des Beauftragten Rhein-Selz-Park Thomas Günther. Günther konnte darauf keine sinnvolle und inhaltliche Antwort geben. Er berichtete lediglich von vielen Stunden, die er für die Kaserne tätig sei. Warum er diese Aufgaben nicht im Rahmen seiner Tätigkeit beispielsweise als Stadtbürgermeister Niersteins oder als VG-Ratsmitglied, oder als Mitglied des Landtages, oder als Mitglied des Kreistages wahrnehmen kann, hat er nicht erklärt oder begründet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es hier nur um einen Versorgungsposten geht, denn als Beauftragter erhält er 600 Euro Aufwandsentschädigung im Monat. Die Tätigkeit für die Kaserne ist durch seine zahlreichen Ämter mehr als abgedeckt.

Tagungsunterlagen kommen zu spät

Friedhelm Schmidt stellte in der Ratssitzung die Frage, warum es wiederholt vorkommt, dass Ratsmitglieder über Tagesordnungspunkte einer VG-Ratssitzung schon in der Zeitung lesen noch bevor ihnen selbst die Tagungsunterlagen zugingen. Die Frage wurde belächelt und durch Bürgermeister Penzer dahin gehend beantwortet, dass man der Zeitung halt Informationen gäbe, wenn diese dauernd anriefe.

Die der Einladung zur jüngsten Ratssitzung beliegende Dokumentation war magere 16 Seiten stark, die erst in der Ratssitzung ausgelegte Tischvorlage hingegen hatte 29 Seiten. Die im Vorfeld seitens der FWG erfolgten mehrfachen Anrufe in der VG-Verwaltung mit der Forderung um Zustellung der diversen Unterlagen, wie Hauptsatzung, Geschäftsordnung Tagesordnung und Tischvorlagen blieben ergebnislos.

Wenn große Teile der Unterlagen so kurzfristig oder sogar erst auf der Tagung selbst zur Verfügung gestellt werden, ist eine Vorbereitung auf die einzelnen Tagesordnungspunkte unmöglich. Zudem kann ein Ratsmitglied auch der Sitzung und Diskussion kaum folgen, wenn er die Informationen erst auf der Sitzung durchblättern kann. Die anderen Fraktionen der Opposition erleben das Gleiche. Es entsteht der Verdacht, dass hinter diesen Vorgängen Strategie und damit Absicht steckt. Guter Stil ist es keinesfalls.