GRÜNE Rhein-Selz

GRÜNE Rhein-Selz

Wunsch von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nach Transparenz bleibt ungehört

Die Fraktion der GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz forderte zusammen mit FWG, BL Rhein-Selz und ULG/FDP die Offenlegung der Kalkulation im Rahmen der Postenvergabe.

Auch bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz haben die Oppositionsparteien versucht mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde einzufordern.

Der Antrag auf eine detaillierte Kalkulation der Personalkosten, die durch die Erhöhung der Anzahl von Beigeordneten, Beauftragten und durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen entstanden sind, wurde jedoch nur in den zuständigen Ausschuss verwiesen. „Durch den Verweis in den Ausschuss befürchten wir eine Verschleierung der entstandenen Kosten. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die große Koalition durch die Vergabe zahlreicher Posten verursacht und wir werden im Ausschuss erneut versuchen die Zahlen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, so Sarah Rahe, Vorsitzende der GRÜNEN.

Auf Nachfrage des GRÜNEN Ratsmitgliedes Michael Christ, während der Verbandsgemeinderatssitzung, wurde dabei deutlich, dass es bisher noch keine entsprechende Kalkulation der Personalkosten gibt. Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigt sich bestürzt: „Dass eine Koalition sich keine Gedanken über die finanziellen Auswirkungen ihres Handelns macht, zeigt, welche Motivation im Vordergrund steht. Im zuständigen Ausschuss können die Koalitionsparteien nun zeigen, ob sie ein Geheimnis aus den Kosten machen wollen, oder Transparenz doch noch Einzug in die Verbandsgemeinde erhält “

Eine positive Bilanz zogen die GRÜNEN in Hinblick auf die Interessierten, die bei den ersten beiden Sitzungen der neuen Verbandsgemeinde den Weg nach Guntersblum bzw. Hahnheim gefunden haben. Bei beiden Sitzungen waren die Zuschauerränge bis auf den letzten Platz besetzt. Der Anlass ist zwar bedauernswert, doch es zeigt, dass ein Rat die Bürgerinnen und Bürger vertreten soll. Gravierende und langfristige Entscheidungen sollen nicht über deren Köpfe hinweggetroffen werden, so die GRÜNE Ratsfraktion.