FWG Rhein-Selz

FWG Rhein-Selz

Die FWG VG Rhein-Selz, die Bürgerliste VG Rhein-Selz, die GRÜNEN VG Rhein-Selz, die Unabhängige Liste Guntersblum e.V. und die FDP VG Rhein-Selz stellen anlässlich der VR-Ratssitzung am morgigen Dienstag die folgende Anfrage an den Verbandsgemeinderat der VG Rhein-Selz:

Für die neue Verbandsgemeinde Rhein-Selz sind diverse Ausschüsse und Gremien vorgesehen. Darunter zum einen der Ausschuss „Planung, Bauwesen und Verkehr Rhein-Selz“ und zum anderen der „Arbeitskreis Rhein-Selz-Park Rhein-Selz“. Auch in der ehemaligen Dexheimer Kaserne, mittlerweile Rhein-Selz-Park genannt, dürften Aufgaben und Vorgänge im Bereich Planung, Bauen und Verkehr anfallen.
Daher die Anfrage der oben genannten Fraktion:

1. Welche genauen Aufgaben und Zuständigkeiten hat das Gremium „Arbeitskreis Rhein-Selz-Park Rhein-Selz“ konkret?

2. Welche Entscheidungs- und Empfehlungsbefugnisse hat das Gremium „Arbeitskreis Rhein-Selz-Park Rhein-Selz“ konkret?

3. Wie beschneiden diese Aufgaben und Befugnisse die Kompetenzen des Ausschusses „Planung, Bauwesen und Verkehr Rhein-Selz“?

4. Welches der beiden Gremien wird Belange im Bereich Planung, Bauwesen und Verkehr im Rhein-Selz-Park erarbeiten und als Beschlussvorschlag vorlegen?

5. Überschneiden sich diese Aufgaben und Befugnisse nicht mit den Kompetenzen anderer VG-Ausschüsse?

6. Warum wurde das Gremium „Arbeitskreis Rhein-Selz-Park Rhein-Selz“ konkret für nötig befunden und eingerichtet?

7. Welche besondere Funktion hat der Beauftragte, Herr Thomas Günther, für das Projekt „Rhein-Selz-Park“ in diesem Arbeitskreis, die seine Aufgaben als Landtagsmitglied, Kreistagsmitglied, Ratsmitglied und als Bürgermeister der Stadt Nierstein übersteigen.

Begründung:

Der „Arbeitskreis Rhein-Selz-Park Rhein-Selz“ erscheint überflüssig, da alle durch die VG zu bearbeitenden und entscheidenden Belange des Rhein-Selz-Parks völlig problemlos durch die regulären Ausschüsse abgedeckt wären. Vor allem im Bereich Planung, Bauwesen und Verkehr. Sollte besagter Arbeitskreis diesbezüglich Entscheidungen und Beschlussvorlagen erarbeiten, wäre damit die Kompetenz des Ausschusses „Planung, Bauwesen und Verkehr Rhein-Selz“ sinnlos und nicht begründbar beschnitten. Sollten diese Entscheidungen und Beschlussvorlagen durch beide Gremien parallel oder gemeinsam erarbeitet werden, wäre das zum einen doppelte Arbeit und doppelter Aufwand und zum anderen würde das belegen, dass der „Arbeitskreis Rhein-Selz-Park Rhein-Selz“ wie schon erwähnt eigentlich überflüssig ist.