FWG Rhein-Selz

FWG Rhein-Selz

Statt einen positiven Neubeginn zu schaffen, hat die erste Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates Rhein-Selz einen traurigen und beschämenden Start geboten. Die AZ spricht von einem Eklat, doch dieser ist nicht von Michael Stork verschuldet, sondern geht auf das Konto der Großen Koalition aus SPD und CDU und ihr Machtpoker. Jeder der des Lesens mächtig ist, wird in § 50 Absatz 2 der derzeit gültigen Gemeindeorndung die folgende Regelung finden: „Bei der Festsetzung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung gehen die hauptamtlichen Beigeordneten den ehrenamtlichen Beigeordneten vor.“

Michael Stork wehrt sich völlig zu Recht, denn er hat Recht und das Selbe auf seiner Seite. Mit der ursprünglich geplanten Besetzung der Beigeordneten-Posten wollte die Große Koalition dieses geltende Recht ignorieren und Stork einfach auf dem Abstellgleis parken. Die Art und Weise wie Stork dabei von den eigenen Leuten, vor allem Thomas Günther und Helmut Krethe im Regen stehen gelassen wurde und wird, ist beschämend und ebenfalls entlarvend. Geht es um die eigene Macht, hört Parteifreundschaft und Solidarität eben auf.

Neben den vier ehrenamtlichen und einem hauptamtlichen Beigeordneten werden auch noch fünf Beauftragte installiert und auch gleich mit einer um 200 Euro auf 600 Euro erhöhten monatlichen Aufwandsentschädigung ausgestattet. Der sechste Beauftragte wird bald in Gestalt von Marcus Held nachziehen, der dann Beauftragter für das Hallenbad wird. Die Zeit bis dahin wird er als im Amt bleibender kommissarischer erster Beigeordneter bei voller Aufwandsentschädigung so lange aussitzen, bis das von Stork angestoßene juristische Verfahren abgeschlossen ist. Die Bezüge der Beigeordneten wurden natürlich ebenfalls aufgestockt, von den erhöhten Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und den gestiegen Sitzungsgeldern ganz zu schweigen.

Der Versorgungsapparat der Großen Koalition funktioniert prächtig und bläht die Verwaltung ebenso auf, wie die dadurch anfallenden Kosten.

Welche Umgangsformen in Zukunft zu erwarten oder vielleicht eher zu befürchten sind, zeigt sich schon alleine darin, dass Stork das Rederecht entzogen wurde. Wer nicht spurt und kuscht hat nichts zu melden? Die zahlreichen anwesenden Bürger, darunter auch viele Mitarbeiter der VG-Verwaltung, erlebten Machtpolitik und Postengeschiebe statt zukunftsorientierter Sachpolitik.

Die FWG Rhein-Selz steht zu ihrem Versprechen, eine sachliche und an den Interessen aller Bürger der VG orientierte Politik zu machen. Wir freuen uns, dass die GRÜNEN, die Bürgerliste Rhein-Selz sowie die ULG und die FDP diese Ziele teilen und wir sachlich und offen miteinander diskutieren können. Es wäre zu wünschen, dass sich diese Ideale auch eines Tages im gesamten VG-Rat etablieren und bald im Interesse der Zukunft aller Bürger in der größten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz gearbeitet wird.

Von der Allgemeinen Zeitung wünschen wir uns dringend eine ausgewogenere und distanziertere Berichterstattung, in der nicht nur die Große Koalition, sondern auch die restlichen Parteien des VG-Rates zu Wort kommen.