Die VG Gunstersblum wird in die VG Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Beide zusammen heißen dann VG Rhein-Selz

Die VG Gunstersblum wird in die VG Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Beide zusammen heißen dann VG Rhein-Selz

Heute um Mitternacht ist es so weit. Die Verbandsgemeinde Guntersblum hört auf zu existieren und wird in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Beide zusammen heißen dann Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Deshalb soll der letzte Teil dieser kleine Artikelserie erklären, was auf die Bürger nach der Fusion in der neuen und dann größten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zu kommt. Heute Teil 3:

Was passiert nach dem Stichtag 1. Juli 2014?

Die Vorarbeiten sind längst angelaufen, damit die Verwaltung der bald ehemaligen VG Guntersblum in den Verwaltungsapparat Rhein-Selz integriert werden kann. Bereits zum 1. Juli müssen die Datenbestände der beiden Standesämter zusammengeführt sein. Das gleiche gilt bis Ende Juli für die beiden Einwohnermeldeämter. Laut Klaus Penzer werden alle bisher doppelt vorhandenen Fachbereiche der Verwaltung zusammen gelegt. Auch die beiden VG-Feuerwehren müssen zu einer Wehr gebündelt und einem neuen Wehrleiter unterstellt werden.

Dutzende Dienstsiegel, Briefpapier und Dokumente müssen geändert werden. Zudem hat die VG Rhein-Selz noch kein eigenes Wappen. Für eine Übergangszeit kommt das Landeswappen auf offiziellen Dokumenten und Schriftsätzen zum Einsatz. Penzer erklärt: „Ein Heraldiker wird ein neues Wappen entwickeln, das die gesamte Region widerspiegelt.“

Unterschiedliche Software und andere Verfahrensweisen sind ebenfalls anzupassen. Wo die VG Guntersblum Gehaltsabrechnungen ihrer Mitarbeiter durch einen externen Dienstleister erledigen lässt, wickelt die VG Nierstein-Oppenheim dies selbst ab.

Wenn geklärt ist, welche Mitarbeiter aus Guntersblum in Zukunft in Oppenheim arbeiten — oder umgekehrt — stehen entsprechende Umzüge an. Entlassungen darf es laut Fusionsgesetz keine geben. Zudem ist sich Penzer sicher, dass alle Mitarbeiter gebraucht werden. Er ergänzt: „Wenn Mitarbeiter in Zukunft regulär in den Ruhestand entlassen werden, dürfen wir prüfen, ob die Stelle neu besetzt werden muss oder eingespart werden kann.“ Die Verantwortung für die gesamte Neuorganisation trägt der zukünftige VG-Bürgermeister.

Unklar ist, welche Kosten für die Fusion einmal unter dem Summenstrich stehen. Stork kommentiert: „Was das alles zum Schluss kostet, wurde nie ermittelt.“ Er bedauert, dass das Land kein Gutachten zum Zusammenschluss beider Verbandsgemeinden erstellt hat. Die Landesregierung begründe die Fusion immer mit den Größenunterschieden und einer „Fusionsrendite“ durch Synergie-Effekte. Stork stellt diese in Frage: „Andernorts in Rheinland-Pfalz zeichnet sich bereits ab, dass diese nicht entstehen werden.“

Service in der VG Rhein-Selz wird sich nicht verschlechtern

In der bisherigen VG Guntersblum befürchten viele Bürger weitere Wege und mehr Aufwand. Oppenheim ist von der südlichsten Gemeinde Hillesheim immerhin 20 Kilometer entfernt.

Gemäß den Planungen beider Kommunen ist diese Befürchtung unbegründet. Im Guntersblumer Schloss, dem bisherig Sitz der VG Guntersblum, soll eine Außenstelle der neuen VG entstehen. Das auch, weil es langfristige Mietbindungen mit der Ortsgemeinde Guntersblum als Eigner des Schlosses gibt. Ein Bürgerbüro wird alle relevanten Aufgaben und Dienstleistungen bieten.

Michael Stork ist optimistisch, dass der Service für die Bürger sogar verbessert werden könnte: „Wenn wir es richtig machen, kommen auf die Bürger keine negativen Veränderungen zu. Durch zwei Standorte wird es möglich sein, durch unterschiedliche Öffnungszeiten den Zugriff der Bürger auf ihre Verwaltung zu erweitern.“ Klaus Penzer sieht dies genau so: „Schon jetzt hat das Bürgerbüro Guntersblum Mittwochs abends lange geöffnet, das Bürgerbüro in Oppenheim am Donnerstag. In Zukunft stehen den Bürgern also zwei lange Dienstleistungsabende zur Verfügung.“

„Brauche ich einen neuen Personalausweis?“

Zahlreiche Bürger stellen sich Fragen. Die häufigste ist, ob Dokumente wie Personalausweis oder Reisepass geändert werden müssen.

Alle derartigen Dokumente behalten uneingeschränkte Gültigkeit. Läuft ein Personalausweis in Zukunft ab, wird der nächste Ausweis die VG Rhein-Selz als ausstellende Kommune ausweisen.

Wird es teurer oder billiger?

Spannend ist die Frage, was mit den unterschiedlichen Gebühren und kommunalen Abgaben passiert. Ein Beispiel: Bürger in der VG Guntersblum zahlen derzeit 2,40 Euro pro Kubikmeter Abwasser, Bürger der VG Nierstein-Oppenheim zahlen nur 1,69 Euro. Vor allem in Guntersblum wurden Befürchtungen laut, dass dieses Ungleichgewicht länger erhalten bleibt.

Dazu erläutert Klaus Penzer, dass das Fusionsgesetz zulässt, dass die einzelnen „Werke“ der bisherigen VGen weitere zehn Jahre getrennt finanziell geführt werden dürfen. Es ist also tatsächlich möglich, die unterschiedlichen Abwassergebühren in ihrer derzeitigen Höhe beizubehalten. Dazu Penzer: „Es obliegt dem zukünftigen VG-Rat, ob dieser Rahmen ausgeschöpft wird oder die Gebühren früher angepasst werden.“ Seiner Einschätzung nach dürfte sich die Anpassung „irgendwo in der Mitte abspielen“.

Penzer erläutert einen weiteren Vorteil für die neun Gemeinden der bald ehemaligen VG Guntersblum: „Die VG-Umlage in Guntersblum ist höher als unsere. Dort zahlen die Gemeinden 45 Prozent Umlage, hier 42 Prozent.“ Für die neun Gemeinden werde die Umlage entsprechend um drei Prozent gesenkt und es bleibe mehr Geld in der Gemeindekasse.

Fazit: Scheidung ausgeschlossen

Wenn am 1. Juli diesen Jahres die politische „Shotgun Wedding“ vollstreckt wurde, dann löst die VG Rhein-Selz mit beinahe 41.000 Bürgern die VG Montabaur als einwohnerstärkste VG in Rheinland-Pfalz ab.

In den ersten Jahren wird der Aufwand wohl zunächst eher steigen, bis die Verwaltung wirklich reibungslos und effizient funktioniert. Läuft tatsächlich alles halbwegs glatt, dürften die Bürger wenig Änderungen spüren und kaum Verschlechterungen hinnehmen müssen. Die vom Land Rheinland-Pfalz verordnete „Vernunftehe“ darf allerdings nicht scheitern, denn eine Scheidung sieht das Gesetz definitiv nicht vor.

Diese Artikelserie basiert auf einer Abschlussarbeit, die von Andreas Lerg für den Studienabschluss an der Freien Journalistenschule Berlin vorgelegt wurde. Sie wurde mit der Note 1,6 bewertet.