Die VG Gunstersblum wird in die VG Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Beide zusammen heißen dann VG Rhein-Selz

Die VG Gunstersblum wird in die VG Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Beide zusammen heißen dann VG Rhein-Selz

Noch zwei Tage, dann wird die Fusion der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim zur VG Rhein-Selz „vollstreckt“. Deshalb will diese kleine Artikelserie erklären, wie es zu der Fusion kam, wie sie „vollstreckt“ wird und was auf die Bürger nach der Fusion in der neuen und dann größten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zu kommt. Heute Teil 2:

So läuft der Vollzug der Fusion ab

Die Fusion ist in den Paragraphen 1 und 2 des am 20. Dezember 2013 verabschiedeten „Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim“ geregelt. Sie erfolgt nüchtern, formlos und ohne einen speziellen Verwaltungsakt oder gar eine Zeremonie.

Am 30. Juni 2014 um Mitternacht hört die VG Guntersblum auf zu existieren. Das Verwaltungsgebiet und die neun Gemeinden werden Teil der VG Nierstein-Oppenheim. Die ändert im gleichen Moment ihren Namen in „Verbandsgemeinde Rhein-Selz“.

Deren Sitz bleibt die Stadt Oppenheim. Guntersblum wird laut Fusionsgesetz aber „Grundzentrum“, ohne dass der Gesetzgeber den Begriff mit einer konkreten Bedeutung füllt.

Michael Stork bewertet die Art der Fusion kritisch: „Durch den Begriff ‚Eingliederung‘ wird deutlich, dass die VG Nierstein-Oppenheim rechtlich weiter besteht, auch wenn sich der Name ändert. Dies hat zu einer Fusion, die auf Augenhöhe abläuft, den Unterschied, dass alle Regelungen wie zum Beispiel Dienstanweisungen und Vereinbarungen der VG Guntersblum untergehen und das Personal der VG Nierstein-Oppenheim unterstellt wird.“ Die freiwillige Fusion hätte beiden Beteiligten deutlich mehr Gestaltungsspielraum gelassen, um tatsächlich eine „Fusion auf Augenhöhe“ umzusetzen.

Auch Penzer beleuchtet diesen Punkt und beschreibt, dass die freiwillige Fusion gemeinsam so geplant worden war, dass sich beide VGen auflösen und eine vollkommen neue VG entsteht. Die durch das Bürgerbegehren ausgelöste Zwangsfusion mache genau das unmöglich: „Das Land Rheinland-Pfalz darf die VG Nierstein-Oppenheim nicht auflösen, weil es für diese mit 30.000 Bürgern nach dem Landesgesetz keinen Handlungsbedarf gibt. Daher ist die Zwangsfusion nur über den jetzt beschrittenen Weg der Eingliederung möglich.“

Kommunalwahl stellte die politischen Weichen

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai steht fest, dass Klaus Penzer und nicht Michael Stork der neue Bürgermeister der VG Rhein-Selz wird. Das Gesetz regelt, dass Stork als scheidender Bürgermeister der VG Guntersblum nach der Fusion den Anspruch hat, für den Rest seiner ursprünglichen Amtszeiten als hauptamtlichen Beigeordneten der VG Rhein-Selz tätig zu sein.

Die „Hochzeitsprämie“

Das Gesetz regelt auch das, was Medien und Politik vor Ort meist als „Hochzeitsprämie“ bezeichnen, denn für die Fusion gewährt das Land zwei Zuschüsse. Zunächst eine „einmalige einwohnerbezogene Zuweisung“ in Höhe von 854.480 Euro. Sie fließt in den Haushalt der neuen Verbandsgemeinde und dient zur Deckung der Fusionskosten. Was mit dem Geld konkret geschieht, entscheidet der neue VG-Rat.

Zusätzlich zahlt das Land eine „Zuweisung in Höhe von 1.000.000 Euro zur Weiterleitung an die im Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim gelegenen Ortsgemeinden, die im besonderen Maße öffentliche Infrastruktur auch für andere Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Selz vorhalten.“

Das Geld erhalten die Städte Oppenheim und Nierstein zu gleichen Teilen. Das Gesetz legt eine Zweckbindung dieser Mittel zur Schuldentilgung fest. Dazu kommentiert Michael Stork: „Hier muss man sagen, dass beide Städte beim Land wohl gut verhandelt haben.“

Diese Artikelserie basiert auf einer Abschlussarbeit, die von Andreas Lerg für den Studienabschluss an der Freien Journalistenschule Berlin vorgelegt wurde. Sie wurde mit der Note 1,6 bewertet.