Die VG Gunstersblum wird in die VG Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Beide zusammen heißen dann VG Rhein-Selz

Die VG Gunstersblum wird in die VG Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Beide zusammen heißen dann VG Rhein-Selz

Die Fusion der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim zur VG Rhein-Selz rückt immer näher. Es sind nur noch wenige Tage. Deshalb soll diese kleine Artikelserie erklären, wie es zu der Fusion kam, wie sie „vollstreckt“ wird und was auf die Bürger nach der Fusion in der neuen und dann größten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz zu kommt. Heute Teil 1:

Vernunftehe wider Willen

In den USA steht der Begriff „Shotgun Wedding“ (Schrotflinten-Hochzeit) für eine erzwungene Heirat. Der Eine will, der Andere muss. Die im Sommer anstehende Fusion der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim kommt dieser „Eheanbahnung“ ziemlich nahe.

Es wächst zusammen, was zumindest aus der Sicht der VG Guntersblum nie zusammenwachsen wollte. Den Zwang übt das Land Rheinland-Pfalz aus, statt der Schrotflinte kommen Gesetze zum Einsatz. Die Fusion erfolgt im Zuge der für das gesamte Bundesland beschlossenen „Kommunal- und Verwaltungsreform“.

Landesweite Kommunal- und Verwaltungsreform

Die heutigen kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz entstanden durch die erste große „Funktional- und Gebietsreform“ zwischen 1965 und 1973. Damals wurden die Verbandsgemeinden geschaffen, in denen die Ortsgemeinden gebündelt wurden. Die Gemeinden behielten dabei ihre rechtliche Eigenständigkeit. Die VGen übernahmen übergeordnete Aufgaben wie die Schulverwaltung im Bereich der Grund- und Hauptschulen, Themen wie Brandschutz, Wasserversorgung und Abwasser, Einwohnermeldewesen oder das Standesamt. Die VGen wurden in Landkreisen gebündelt, die ebenfalls übergeordnete Aufgaben übernahmen. Dazu gehören die Schulverwaltung bei weiterführenden Schulen, die Wirtschaftsförderung oder die kommunale Abfallentsorgung. Gemeinden und Städte von ausreichender Größe gehören direkt dem Landkreis an, Großstädte sind kreisfrei.

Diese Strukturen werden optimiert, um die Verwaltung des Landes und seiner Kommunen zukunftsfähig zu machen. Daraus entwickelte das zuständige Innenministerium drei Hauptthemen für die Kommunal- und Verwaltungsreform:

Zunächst sollten die Zuständigkeit für öffentlicher Aufgaben zum einen und die diversen Verfahrensabläufe zum anderen optimiert werden. Außerdem stand die Optimierung der kommunalen Gebietsstrukturen auf der Agenda.

Verbandsgemeinde Guntersblum ist zu klein

Aus dem letzten Punkt ergibt sich die Zusammenlegung verschiedener VGen. Die direkte Begründung liefert § 2 Absatz 2 des „Ersten Landesgesetzes zur Kommunalen- und Verwaltungsreform“.

Dort steht, wann eine kommunale Struktur eine „ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft“ hat. Für eine VG gilt das als gegeben, wenn sie mindestens 12.000 Einwohner zählt.

Die VG Guntersblum hatte zum maßgeblichen Stichtag, dem 30. Juni 2009, etwas über 9.300 Einwohner. Die Landesregierung ließ nie einen Zweifel daran, dass die VG Guntersblum mit einer Nachbar-VG fusionieren muss. Aber sie bot zwei Optionen an:

Die freiwillige Fusion, bei der die VG Guntersblum die Wahl hat, wie sie mit einer anderen VG zusammenwächst. Lehnt die VG dies ab, erfolgt die Zwangsfusion nach Maßgabe des Landes.

Die freiwillige Fusion und ihr Scheitern

Im Mai 2012 beschlossenen die Bürger der VG Guntersblum in einem Bürgerentscheid die freiwillige Fusion mit der VG Nierstein-Oppenheim. Einer Fusion mit der VG Eich, stand das Fusionsgesetz entgegen, denn das lässt nur Zusammenschlüsse innerhalb eines Landkreises zu.

Darauf beschlossen beide VG-Räte, die Fusion auf freiwilliger Basis durchzuführen. Doch es sollte anders kommen. Die Bürgerinitiative „Ja zur VG Guntersblum“ forderte mit der ausreichenden Zahl an Unterschriften in einem Bürgerbegehren einen weiteren Bürgerentscheid.

Am 4. November 2012 stimmten 1865 Bürger der VG Guntersblum dafür, dass der eigene Fusionsbeschluss aufgehoben und die freiwillige Fusion nachträglich ablehnt wird. 1850 Bürger stimmten dagegen.

Klaus Penzer (SPD) kommentierte damals im Gespräch mit dieser Zeitung: „15 Stimmen Differenz, das ist quasi ein Unentschieden.“ Die bemühte Rhetorik änderte nichts an der Tatsache, dass auch die dünnste Mehrheit immer noch eine Mehrheit ist. Die freiwillige Fusion war vom Tisch.

Konsequenz: Zwangsfusion wird durchgesetzt

Am Donnerstag, dem 6. Dezember 2012, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) den beiden VG-Bürgermeistern Klaus Penzer und Michael Stork (CDU) mit, dass das Land die Zwangsfusion im Jahr 2014 durchsetzen wird.

Andere Kommunen klagen derzeit vor Gericht gegen die Fusionen. Die beiden VGen Guntersblum und Nierstein-Oppenheim haben nicht geklagt. Nierstein-Oppenheim deshalb nicht, weil sich der Rat klar für die Fusion entschieden hatte.

Für die VG Guntersblum erklärt Michael Stork: „Eine Klage in unserem Fall hätte keine Aussicht auf Erfolg.“ Ein dazu in Auftrag gegebenes Gutachten, lieferte laut Stork keine überzeugenden Argumente für eine Klage.

Diese Artikelserie basiert auf einer Abschlussarbeit, die von Andreas Lerg für den Studienabschluss an der Freien Journalistenschule Berlin vorgelegt wurde. Sie wurde mit der Note 1,6 bewertet.