Auszählung von Stimmzetteln

Auszählung von Stimmzetteln

Die noch kurzfristig in der Amtsperiode des alten Gemeinderates (der neue Rat ist ja schon gewählt) einberufene Ratssitzung ist schon vor ihrem Beginn mit einem Paukenschlag geplatzt. Eine Bürgerinitiative unter Führung der FWG Selzen hat bei der scheidenden Ortsbürgermeisterin ein Bürgerbegehren mit 155 Unterschriften Selzer Bürgerinnen und Bürger zur Durchführung eines Bürgerentscheides eingereicht. Jetzt dürfen alle Wahlberechtigten Einwohner über die Frage abstimmen: „Soll das Gemeindezentrum in der Form eines Multi-Funktionalen Gebäudes mit Angliederung eines Feuerwehrgerätehauses in der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Form gebaut werden?“ Das Bürgerbegehren wird damit begründet, dass das Projekt in seiner finanziellen Dimension (es wird mit Projektkosten um die 1 Million € kalkuliert) und seiner Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Ortskernes die weitere Gestaltung des Ortes für die nächsten 30 Jahre beeinflussen wird. Bei einem solchen Projekt, so die Bürgerinitiative, sei es wichtig, dass die Mehrheit aller Bürger hinter der Entscheidung steht. Es geht explizit nicht darum, den Bau des Gemeindezentrums zu verhindern oder der freiwilligen Feuerwehr eine würdige Unterkunft zu verweigern, führt Harald Hösch, Sprecher der Bürgerinitiative aus. Die aktuellen Planungen schränkten die Ortsgemeinde in der Nutzung des Areals jedoch massiv zum Vorteil der Verbandsgemeinde ein, ohne dass eine angemessene Kostenbeteiligung zugesichert wird.

Das Projekt „Gemeindezentrum Selzen“ über das nun im Bürgerentscheid abgestimmt werden soll ist im Ort sehr umstritten. Die aktuellen Planungen sehen vor, das Rathaus umzubauen, einen neuen Ratssaal anzubauen und eine Garage für die Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehr zu errichten. Zwischen der alten Schule und dem neuen Gebäudekomplex soll ein Platz entstehen. Auf diesem Platz könnte neben Kerb, Weinfest und Weihnachtsmarkt um den wöchentlich in Selzen Stationierten Fischhändler ein Wochenmarkt oder ein Standort für einen mobilen Supermarkt eingerichtet werden. Insbesondere am Wochenende wäre der ca. 450 qm große Platz als Parkplatz nutzbar. Dies würde die Parkraumsituation im Ortskern entspannen und die örtliche Gastronomie unterstützen. Beide Maßnahmen könnten den Ort für Einwohner und Touristen attraktiver machen und ihm so mehr Wachstum bringen. Da die aktuelle Planung jedoch vorsieht die eine Hälfte des Platzes für die Feuerwehrzufahrt und die andere als Parkmöglichkeit für Feuerwehrleute im Einsatz zu nutzen, ist eine anderweitige Nutzung durch die Ortsgemeinde ausgeschlossen.

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens wird zum Vorwurf gemacht, dieses erst jetzt auf den Weg gebracht zu haben. Fakt ist, dass erst in der letzten Gemeinderatssitzung vor 5 Tagen die Planungen öffentlich gemacht wurden. Fakt ist auch, dass der notwendige Grunderwerb bereits 2009 von Gemeinderat gebilligt wurde. Die konkreten Planungen wurden von der Gemeindeverwaltung erst Anfang 2014 auf den Weg gebracht.

Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird jetzt die Unterschriftenliste prüfen und die Bürgerinitiative sowie den Gemeinderat über die formale Richtigkeit informieren. Binnen längstens 6 – 8 Wochen werden alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung per Briefwahl oder persönlich in einem Wahllokal eingeladen. Die Abwicklung ist ähnlich der Bürgermeisterwahl. In der Zwischenzeit können Bürgerversammlungen einberufen werden, in denen die Bürgerinnen und Bürger noch einmal ausführlich und möglichst neutral über das Vorhaben informiert werden. In dieser Zeit kann die Planung im Rahmen der öffentlichen Diskussion noch angepasst werden. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sind an das Votum des Bürgerentscheides gebunden.