FWG Rhein-Selz

FWG Rhein-Selz

Nachfolgend die Stellungnahme der FWG Nierstein-Oppenheim und der FWG Rhein-Selz zu der Diskussion und Abstimmung im Verbandsgemeinderat Nierstein-Oppenheim am 28. April 2014 über das Kasernengelände und dabei vor allem über den Punkt „3.1 Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an einer gemeinsamen Gesellschaft mit Wolfram Richter, Mainz und der Stadt Nierstein“

In keinster Weise ist die FWG gegen die Erschließung und Nutzung des Kasernengeländes in Dexheim. Im Gegenteil, wir begrüßen ausdrücklich, dass es dort voran geht und werden jede sinnvolle Nutzung auch mit tragen. Aber ebenso in keinster Weise lassen wir uns in die Rolle des „Verhinderers“ drängen, bloß weil nach unserer Auffassung einige Dinge bezüglich dieses Mammutprojektes ungeklärt sind und wichtige Entscheidungen auf allen Schultern der zukünftigen Verbandsgemeinde Rhein-Selz ruhen sollten.

Mit der für ihn typischen und inhaltsarmen Krawall-Rhetorik, gespickt mit persönlichen Verbalattacken gegen Friedhelm Schmitt, hat Michael Reitzel auf der Ratssitzung am Montag abermals nur eines bewiesen: Die SPD ist überhaupt nicht an einer transparenten, sachlichen und konstruktiven Debatte über ein Thema interessiert. Ebenso wenig ist sie daran interessiert, Entscheidungen auf eine saubere und unzweifelhaft Art und Weise zu erreichen.

Das belegt der Taschenspielertrick, mit dem in Sachen Kasernengelände drei verschiedene Punkte in einer einzigen Abstimmung gebündelt wurden. Die Absicht dahinter ist durchschaubar: Zwei Punkte, gegen die niemand im Rat etwas hat – die „Beratung und Beschlussfassung über die vorgeschriebene Analyse“ und die „Beratung und Beschlussfassung über die Umbenennung des Konversionsgeländes in ‚Rhein-Selz-Park Nierstein‘ “ – mit einem dritten zu Verknüpfen, den man durchboxen will. Der Gesellschaftervertrag mit Wolfgang Richter war dieser dritte Punkt, der über die Einigkeit bei den beiden anderen Punkten mit durch gewunken wurde. Der Taschenspielertrick hat funktioniert, auch wenn das wenig mit politischem Anstand zu tun hat.

Warum wurde dieser wichtige und in der Zukunft schwerwiegende Punkt noch vor der Fusion der Verbandsgemeinde Rhein-Selz durchgeprügelt? Wollen SPD und CDU die neun Gemeinden der bald ehemaligen VG Guntersblum bei dieser Entscheidung „nicht im Wege stehen haben“? Eines steht außer Frage: Die Konsequenzen dieser Entscheidung muss die zukünftige VG-Rhein-Selz und alle ihre Gemeinden tragen. Fair und anständig wäre es gewesen, auch gemeinsam mit allen zu entscheiden. Die Eile war unnütz und sachlich nicht begründet. Aber es werden lieber noch schnell vor der Kommunalwahl Tatsachen geschaffen. Welches Signal sendet dass in Richtung VG Guntersblum? Kein gutes.

Für die FWG sind verschiedene Punkte ungeklärt, die im Vorfeld einer Vertragsvereinbarung mit Wolfgang Richter hätten geklärt werden müssen. Doch es wurden die sprichwörtlichen Nägel mit Köpfen gemacht, eine Klärung ist nun nicht mehr möglich. Zu diesen Punkten gehört unter anderem:

1. Die zukünftig entstehende Verkehrssituation ist nicht berücksichtigt worden. Wenn auf dem Gelände zahlreiche Gewerbebetriebe ansiedeln, wird sich die Verkehrsbelastung auf der B 420 in Richtung Wörrstadt aber vor allem in Richtung und durch Nierstein signifikant erhöhen.

2. Wie kann ein VG-Rat aber auch der Stadtrat Nierstein in Zukunft unbefangen und unbeeinflusst über alle Belange des Kasernengeländes entscheiden, wenn eben diese politische Instanzen Miteigentümer der in Gründung befindlichen Gesellschaft sind? Wolfgang Richter dürfte mit stets wohlwollenden Entscheidungen rechnen können, wenn Räte in Zukunft Entscheidungen fällen, die von gezielten wirtschaftlichen Interessen geprägt sind.

Es gäbe noch einige weitere offene Punkte zu klären. Aber diese Chancen sind jetzt verbaut. Die Konsequenzen der Entscheidung, die am Montag durchgeboxt wurden, sind bisher nicht abzuschätzen.