Montag, August 3

Offener Brief an den Informationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

Hat der Informationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz nur eine Alibifunktion?

Seit 3 Wochen versuche ich dem Informationsbeauftragten unseres Landes eine Anfrage zu übermitteln. Bisher leider erfolglos. Auf diverse Mails und Kontaktanfragen erhalte ich keinerlei Eingangs- oder Bearbeitungsbestätigung. Nun stelle ich mir die Frage ob es sich hierbei nicht nur um eine Alibifunktion handelt.

 

© Reinhard Dietrich, Bildquelle:  Wikimedia http://commons.wikimedia.org

 

 

Zum Hintergrund – Die Aufgaben des Informationsbeauftragten

 

In seiner eigenen Aufgabenbeschreibung bietet sich der Informationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger an die nicht mehr wie ca. 20 Eingaben zu bearbeiten hat. Auf seiner Internetseite wird hierzu folgendes ausgeführt:

 

Wesentliche Aufgaben der Informationsfreiheitsbeauftragten ist es zunächst, als Anlaufstelle für Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zu fungieren. Bei den schwedischen Ombudsmännern gehen jährlich 4000 bis 5000 Beschwerden ein, 5 % bis 7 % davon stehen im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsrecht. Das sind zwischen 200 und 350 Eingaben pro Jahr. Die französische CADA bearbeitet mit einem kleinen Arbeitsstab jährlich 5000 schriftliche Anfragen und pro Monat 600 mündliche Anrufe. In Deutschland sind die Zahlen dagegen erheblich geringer. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hatte 2006 – also in seinem ersten Amtsjahr – 196 schriftliche Eingabe zu bearbeiten, 2007 waren es nur noch 122 Eingaben. 119 bzw. 90 von ihnen waren Beschwerden wegen abgelehnter Informationsfreiheitsanträge. Bei den Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder sind die Eingabezahlen noch geringer. Am höchsten sind sie in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich 120 Eingaben, in Brandenburg liegen sie im zweistelligen Bereich, in den übrigen Bundesländern auch. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz, wo in den zurückliegenden Jahren die Grenze von 20 Eingaben nicht überschritten wurde. Allein die Bearbeitung entsprechender Beschwerden dürfte es deshalb kaum rechtfertigen, einen Informationsfreiheitsbeauftragten einzusetzen.“

 

Weiter heißt es dort: „…bemühen sich die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder darum, den Zielen der Informationsfreiheitsgesetze auch in der Öffentlichkeit Raum zu verschaffen, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte zu informieren und von deren Bedeutung zu überzeugen

 

Da Institutionen des Landes eine Weiterverwendung öffentlicher Daten einschränken erfolgte eine Nachfrage.

 

Die an den Beauftragten gestellte Frage zielt auf einen Sachverhalt im Zusammenhang mit „Open Data“ und der Wiederverwendung von Inhalten (im Sinne von Zitaten – mit Quellenverweis) auf sozialen Netzwerken (Blog, FB, Twitter). Also eigentlich heute kein Neuland mehr.  Das Ziel hier war Werbung für die Demographie Woche der Landesregierung zu machen.

 

Da jede Subdomain ihren Datenschutz selbstständig regelt ist mir auf der Seite – http://demografiewoche.rlp.de/impressum/  – folgende Regelung aufgefallen, die m.E. nicht dem Prinzip der Open Data entspricht.  Ich zitiere nun von dieser Seite, was ich wenn ich die Regelungen befolge, ohne Genehmigung gar nicht darf (Aber das Risiko nehme ich hier mal in Kauf):

Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil der Homepage z.B. Fotos, HTML-Seiten, Inhalte – darf in irgendeiner Form ohne Quellenhinweis auf den Herausgeber reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Nachdruck, Vervielfältigung oder Einspeicherung in Medien aller Art, auch auszugsweise, sind nur mit Genehmigung und Nennung des Ministeriums zulässig.

Das Herunterladen der zum Download gekennzeichneten Dokumente ist frei.“

(Quelle: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, des Landes Rheinland-Pfalz)

 Die Frage wurde in einer ersten Mail am 21. Juni 2013 an den Landesbeauftragten übermittelt. Leider blieb sie ohne Antwort oder Eingangsbestätigung.

Was kann ein Bürger noch tun?

 

Nachdem ich diese Mail am 26. 5. 2013 erneut, ohne eine sichtbare Reaktion zu erhalten, verschickt hatte, versuchte ich 2 Tage später, mittels Kontaktformular, eine Reaktion zu provozieren. Auch dies ist mir nicht gelungen.

Am 5. Juli keimte neue Hoffnung auf. Die Ministerpräsidentin Dreyer traf den Landesbeauftragten für Datenschutz und postete dies direkt auf ihrer Facebook Seite. Ich kommentierte direkt diesen Beitrag, aber bisher ohne jegliche Reaktion.

Die Frage stellt sich mir, was ein Bürger noch tun kann um eine Anfrage an den Landesbeauftragten zu übermitteln. Sicherlich ist zu berücksichtigen dass die Abhörskandale den Beauftragten extrem beschäftigen, obwohl bereits der Spiegel unter dem Titel „NSA – Amerikas großes Ohr“ 1989 darüber berichtete. Aber so eine kleine Eingangsbestätigung, wie bereits bei anderen Dienstleistern automatisch erstellt, hätte ich ja nun doch erwartet.

 

Oder sollte ich besser auf die Empfehlung der Satireblogs der Welt hören, und es mit dem Mailprogramm „Einschreiben mit Rückschein“ versuchen?

 

Ich bin wirklich gespannt ob ich auf diesen offenen Brief eine Reaktion erhalte.

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Prima. es hat geklappt. :-)

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