Tag: 14. Juni 2012

Wirtschaftsministerin Lemke genehmigt Windplan für Region Rheinhessen Nahe

„Ein weiterer Schritt der Energiewende ist geschafft. Mit dem neuen Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen Nahe besteht jetzt Planungssicherheit für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Die Genehmigung ist mit Auflagen verknüpft, die die Anforderungen des kommenden Landesentwicklungsprogramms LEP IV bereits aufnehmen. Das wird den Ausbau der Windenergie in der Region weiter voranbringen“, so wertet Ministerin Lemke den heute unterschriebenen Teilplan Windenergie. 6.200 Hektar für Windenergienutzung In der Teilfortschreibung werden über 6.200 Hektar in der Region für die Nutzung von Windenergie geöffnet. Im Einzelnen geht es dabei um 5.348 Hektar Vorranggebiete und 873 Hektar Eignungsgebiete. „Dies entspricht circa 2 Prozent der Fläche im Bereich des Plans. Damit sind die Vorgaben der Landesregierung, wie viel Fläche für Windräder zu Verfügung gestellt werden soll, bereits jetzt erfüllt, auch wenn der Regionale Raumordnungsplan mehr Ausschlussgebiete ausweist, als die Landesregierung dies anstrebt.“ Lemke erteilt Genehmigung mit Auflagen Der Genehmigungsbescheid wurde daher mit der Auflage versehen, den heute genehmigten Regionalplan zeitnah an das LEP IV anzupassen, sobald es fertig gestellt ist. Dies ist gegen Ende des Jahres zu erwarten. Darüber hinaus hat das Wirtschaftsministerium in der Genehmigung darauf hingewiesen, dass windreiche Gebiete, die durch den Regionalplan jetzt von der Windenergienutzung ausgeschlossen sind, die in Zukunft durch das LEP IV aber für Windenergie geöffnet werden, auch heute schon durch die obersten Landesplanungsbehörden freigegeben werden können. Hierzu sind Zielabweichungsverfahren möglich. Mit der Veröffentlichung der Genehmigung im Staatsanzeiger, die in Kürze...

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Binger Berufsstarter zu Gast in der Staatskanzlei bei Kurt Beck

Im Rahmen einer Exkursion in die Mainzer Staatskanzlei konnten die jugendlichen Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) Bingen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck persönlich kennenlernen.  „Wir wollen den Jugendlichen den politischen Betrieb auf Landesebene, die Aufgaben von Landtag und Landesregierung näherbringen und für sie erlebbar machen. So sollen die Jugendlichen ermutigt werden, sich einzubringen, denn Demokratie lebt vom mitmachen.“, sieht FAW-Lehrkraft Jörg Hadzik den Besuch der Staatskanzlei als Reaktion auf die unter vielen Jugendlichen grassierende Politikverdrossenheit. Während einer Führung durch die Räume der Landesregierung lernten die Binger Berufsstarter auch den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier und den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Joachim Mertes kennen. Binger Berufsstarter Pressekonferenz mit Ministerpräsident Kurt Beck Als Höhepunkt stand zum Abschluss die Teilnahme an einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Kurt Beck auf dem Programm, in der es um ein für die Jugendlichen sehr interessantes Thema ging, nämlich das RPR1. Rheinland-Pfalz Open Air, dass im August im Mainzer Regierungsviertel über die Bühne geht. So erfuhren die jungen Teilnehmer der von der Agentur für Arbeit Mainz finanzierten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme aus erster Hand, welche Stars dieses Jahr in der Landeshauptstadt auf der Bühne stehen. „Für die Jugendlichen war es ein besonderes Erlebnis, den Ministerpräsidenten, den sie nur aus den Nachrichten und der Zeitung kennen, persönlich zu erleben.“, zeigt sich FAW-Mitarbeiter Jörg Hadzik zufrieden mit den Rückmeldungen der jungen Kursabsolventen....

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Rauchmelder ab Juli Pflicht – damit es piept wenn es qualmt

Rauchmelder können Leben retten! Denn bei einem Wohnungsbrand sterben die Bewohner meist nicht durch die Flammen, sondern durch die Rauchgase an denen sie ersticken. Und wenn es nachts brennt, während man friedlich schläft, dann wacht man eben einfach nie mehr auf. Doch wenn der Rauchmelder die Bewohner rechtzeitig aus dem Bett scheucht, dann sind die Überlebenschancen deutlich besser. Ab Juli sind Rauchmelder in Rheinland-Pfalz Pflicht. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit Konsequenzen rechnen. Doch schlimmsten Falls bezahlt er mit dem Leben. Weitere Details in der nachfolgenden Pressemeldung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Rauchmelder Pflicht in Wohngebäuden PRESSEMELDUNG: Ab diesem Jahr müssen in allen Wohngebäuden in Rheinland-Pfalz Rauchmelder installiert sein, so schreibt es die Landesbauordnung vor. Für neu errichtete Häuser und Wohnungen gibt es diese Pflicht bereits seit 2003. „Zum 12. Juli läuft die Übergangsfrist für bestehende Gebäude ab“, so Antje Kahlheber von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „In Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, muss bis dahin jeweils ein Rauchwarnmelder angebracht werden“. Vermieter haften im Schadensfall gegenüber ihren Mietern, falls sie in den Wohnungen keine Rauchwarnmelder installiert haben. Ohne Rauchmelder kann Versicherungsschutz erlöschen Nach den gängigen Versicherungsbedingungen müssen Versicherte alle gesetzlichen oder behördlichen Sicherheitsvorschriften befolgen, mahnt die Verbraucherzentrale. Dazu zählt auch die Installation und Funktionstüchtigkeit von Rauchmeldern. Eigentümer, die diesen so genannten „Obliegenheiten“ vorsätzlich nicht nachkommen, verlieren automatisch ihren Versicherungsschutz in der Wohngebäude- und Hausratversicherung. „Wer die...

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