War die Radiowerbung für die Ja zu Fra-Kundgebung illegal? (Bild: Fraport)

War die Radiowerbung für die Ja zu Fra-Kundgebung illegal? (Bild: Fraport)

Die Kundgebung von Ja zu Fra am 1. März wurde im Vorfeld massiv beworben. Unter anderem schaltete die Fraport auch zahlreiche Radiowerbespots beim Hessischen Rundfunk (HR) und bei FFH. Genau diese Werbung geriet in die Kritik, wie Journal-Frankfurtschreibt. Sowohl verschiedene Bürgerinitivative, als auch Politiker der Grünen halten die Ausstrahlung der Werbespots für illegal, denn sie verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Politische Werbung ist im Rundfunk verboten

Besagter Rundfunkstaatsvertrag regelt in Paragraph Sieben und dort Absatz acht: „Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig.“ Kritisiert wird, dass eine Kundgebung den Charakter einer politischen Veranstaltung hat und daher von genau diesem Verbot betroffen ist. Nachdem sich doe Bürgerinitiativen und auch unzählige Hörer bei den Sendern beschwert hatten, änderte die Fraport den Werbespotn dergestalt ab, dass satt dem Wort „Kundgebung“ nun der Begriff „Infoveranstaltung“ verwendet wurde.

Ja zu Fra Werbung sei nicht politisch

Laut Fraport-Pressemeldung waren 10.000 Menschen bei der Ja zu Fra-Kundgebung. (Bild: Fraport)

Laut Fraport-Pressemeldung waren 10.000 Menschen bei der Ja zu Fra-Kundgebung. (Bild: Fraport)

Sowohl die Sender als auch das von den Beschwerdeführern involvierte Ordnungsamt sahen in der Werbung kein Problem. Laut Hessischem Rundfunk sei der Werbespot des börsennotierten Unternehmens Fraport AG als „Wirtschaftswerbung“ einzuordnen und nicht als politische Werbung. Eine von FFH beauftragte Anwaltskanzlei argumentierte, der Sender FFH sei nicht für die Inhaltskontrolle von Werbung zuständig. Die Staatskanzlei informierte laut Journal-Frankfurt das der Vorgang noch geprüft werde und beide betroffenen Sender um Stellungnahmen gebeten worden seien.

Verfolgt Ja zu Fra wirtschaftlicher Ziele mit poltischen Mitteln?

Es dürfte sich hier nun um die Frage drehen, ob die Betreiber von Ja zu Fra ihre wirtschaftlichen Interessen mit politischen Mitteln durchsetzen wollen. So ist eine Kundgebung oder Demonstration ein politisches Instrument. Die Bürgerinitiativen dürfen, liest man den Artikel von Journal-Frankfurt, wohl keine Radiowerbung für ihre Demonstrationen machen. Zumindest wurde deren entsprechendes Ansinnen vom Hessischen Rundfunk aus den vorgenannten Gründen abgelehnt. Die Werbung von Ja zu Fra lief im Radio mit sehr hoher Häufigkeit. Das zeigt, dass Fraport hier wohl einiges an Budget in das Projekt Ja zu Fra stecken kann.

Laut der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) könnte der Inhalt des Radiowerbespots, wie die Frankfurter Rundschau meldet, tatsächlich gegen rundfunkrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die FR hat den Unhlt wie folgt abgedruckt: „Der Frankfurter Flughafen gibt rund 71 000 Menschen in mehr als 500 Unternehmen Arbeit. Auch dafür kann man auf die Straße gehen. Geben Sie den Argumenten für unseren Flughafen ein Gesicht. Kommen Sie am 1. März zu unserer Kundgebung ,Ja zu FRA‘ auf den Römerberg . . .“